Offizielle Haltung des Schaffhauser Regierungsrates zu den möglichen Tiefenlager Benken und Südranden sowie zur Kernenergiefrage

1. Geologische Tiefenlager

Der Regierungsrat lehnt die Lagerstandorte in unmittelbarer Nähe zur Agglomeration Schaffhausen, wo 80 Prozent der Bevölkerung und der Arbeitsplätze im Kanton konzentriert sind, als unzumutbar ab. Er befürchtet, dass die weiterhin nötige Aufwärtsentwicklung des Kantons abgewürgt würde. Dies hat die erste umfassende wissenschaftliche Studie zur sozio-ökonomischen Langzeitwirkung gezeigt, welche der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat und die am 21. April 2010 veröffentlicht wurde. Das Image des Kantons als dynamische und zugleich naturnahe Region würde negativ beeinträchtigt und seine Entwicklung insgesamt stark gebremst. 

Der Regierungsrat begleitet das Sachplanverfahren zur Suche geologischer Tiefenlager für radioaktive Abfälle konstruktiv, aber sehr kritisch. 

Der Regierungsrat fordert aufgrund der bisher unvollständigen Untersuchungen, dass alle sechs potentiellen Standortregionen weiterhin im Auswahlverfahren verbleiben und umfassend und gleichwertig untersucht werden. 

2. Kernenergie

Der Regierungsrat strebt längerfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie an. 

Er hat sich deshalb mit der Energiepolitik 2008-2017 ambitiöse Ziele gesetzt. So sollen in den nächsten 10 Jahren rund 15 Prozent des Energieverbrauchs von 2005 eingespart werden, und der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch (ohne Treibstoff) soll auf rund 15 Prozent gesteigert werden. Wenn dieser Weg auch nachher konsequent fortgesetzt wird, ist für den Kanton Schaffhausen ein Ausstieg aus der Kernenergie frühestens ab 2035 ein denkbares Szenario. 

Kurzfristig ist jedoch in der Schweiz ein Verzicht auf die Kernenergie unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit nicht realistisch. Auf den Ersatz einzelner Kernkraftwerke kann deshalb vorderhand nicht verzichtet werden.