Bundesrat Johann Schneider-Ammann (GFDP, Bern),gehalten vor der Bundesversammlung am 9.12.2015 in Bern

Zu den Errungenschaften der Schweiz gehört, dass wir in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben. Unsere Verantwortung ist es, das Werk von Generationen weiterzuführen und heute die Voraussetzungen für eine starke Schweiz von morgen zu schaffen.

Zu Beginn einer neuen Legislatur und mit Blick auf die anstehenden Aufgaben will ich zwei zentrale Erfolgsvoraussetzungen hervorheben:

Die Handlungsfähigkeit in einer besonders anspruchsvollen Zeitund die Notwendigkeit, brennende Probleme rechtzeitig zu lösen.

Erstens zur Handlungsfähigkeit: Im zu Ende gehenden Jahr ist manches geschehen, das viele unter uns sehr verunsichert. Zu Beginn hat der Franken die Schweizer Wirtschaft geschockt. Die Antwort der Unternehmen war stark. Viele kämpfen allerdings um ihre Zukunft; Arbeitsplätze sind gefährdet. Und das hat Folgen bis hinein in die Familien.

Gegen Ende des Jahres haben wir erlebt, wie schnell Risiken zu Dramen werden. Wie verletzlich unsere freien Gesellschaften sind. Und wie wichtig gerade in diesen Momenten Führungsstärke und Handlungsfähigkeit. In unserer Hand liegt es, dass wir im Inneren die Voraussetzungen schaffen und erhalten, die eine starke Schweiz von morgen ausmachen. Terror, Flüchtlingsströme, Konflikte und Krisen haben ihren Ursprung nicht in unserem Land. Und dennoch betreffen sie uns ganz direkt. Wir müssen als unabhängiges Land inmitten Europas zusammen mit anderen Staaten - insbesondere unseren Nachbarn - den Terror bekämpfen und unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen. Und es ist eine humanitäre Pflicht, im Rahmen unserer Werte und unserer Möglichkeiten als Kleinstaat die Not von an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen lindern zu helfen.

Wer bei uns Schutz findet, hat allerdings unsere Regeln zu respektieren.

Sehr geehrte Damen und Herren Alle diese schwierigen Aufgaben müssen und können wir meistern. Aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Im Wahljahr standen die Differenzen im Vordergrund.
In den kommenden Jahren
brauchen wir gemeinsam getragene Entscheide.

Wir müssen die Reihen schliessen.

Ich komme zweitens zu den brennenden Herausforderungen und nenne drei: Zuerst geht es um die Sicherung unserer Offenheit und Souveränität: Offenheit gegenüber der Welt und dem Welthandel war seit jeher unsere selbstbewusste Antwort auf unsere geographische Lage und auf unseren kleinen Heimmarkt. Das muss so bleiben. Unsere Souveränität gibt uns den Rahmen dafür vor - früher, heute und in Zukunft. Deshalb ist im kommenden Jahr von höchster Bedeutung, dass wir auf der Basis des Volkswillens den bilateralen Weg sichern. Wir wissen: Unser Wohlstand und unsere Handlungsfähigkeit hängen massgeblich von Exporterfolg und internationalem Engagement ab.

Dann brauchen wir Mut zu Reformen: Zu den grossen Chancen gehört, dass wir aus einer Position der Stärke heraus handeln können: Kein Land auf der Welt ist innovativer, die Arbeitslosigkeit ist sehr tief. Das duale Bildungssystem bietet allen gute Chancen. Wir tragen dem Kulturland Sorge. Keine Schuldenlast erdrückt unsere Entwicklung. All das ist nicht auf ewig gesichert.

Umso wichtiger ist, dass wir Reformen wagen. Zum Beispiel für eine gesicherte Altersvorsorge, für weiterhin erstklassige Infrastrukturen sowie eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung. Und natürlich müssen wir in die Bildung und Forschung investieren.

Die dritte grosse Herausforderung ist die Wettbewerbsfähigkeit. „Gemeinsam für Jobs und unser Land", das war und ist mein Motto. Früher als Unternehmer, heute als Bundesrat. Denn nur ein führender Standort kann Vollbeschäftigung und damit Perspektiven und soziale Sicherheitfür alle bieten. Aber er büsst an Vorsprung ein. Wir müssen deshalb den Unternehmen wettbewerbsfähige, liberale Bedingungen bieten - als Investitions-Einladung für hiesige Arbeitsplätze! Und: pflegen wir die Sozialpartnerschaft, statt mit immer neuen Gesetzen erdrückende Korsette zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren Es braucht den Mut zu Lösungen, bei denen alle über ihren Schatten springen müssen. Alle, weil nichts zustande bringt, wer auf seinem Standpunkt beharrt. Besinnen wir uns darauf, wieder mutiger vom Vertrauen aus zu denken und zu handeln statt vom Misstrauen. Mehr zu ermöglichen, statt immer mehr zu verbieten; mehr Verantwortung zuzulassen - und mehr Verantwortung zu übernehmen. Besonders anspruchsvolle Zeiten bieten die Chance, uns auf die eigenen Stärken zu besinnen, uns gemeinsam hinter die wichtigsten Ziele zu scharen und Mut zu Neuem zu beweisen. Ich werde mich mit all meiner Energie und mit Begeisterung für die Bündelung unser Kräfte einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!