NEIN am 5. Juni 2016 / Haltung zur «Milchkuh-Initiative» 

Ich lehne trotz grosser Sympathie für Milchkühe die eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) ab, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird. Eines ist klar: Eine Annahme hätte einschneidende Konsequenzen für die Finanzierung verschiedener wichtiger nationaler Staatsaufgaben. 

Worum geht es in aller Kürze? Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Erträge aus den Treibstoffzollabgaben vollumfänglich für Aufgaben des Strassenverkehrs eingesetzt werden. 

Im Grundsatz kann dem Anliegen der Initiative, die Nutzerfinanzierung im Verkehr zu stärken, durchaus zugestimmt werden. Das Volksbegehren schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Rund 1,5 Milliarden Frankenfliessen heute jährlich aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse. Eine stattliche Summe! Bei Annahme der «Milchkuh-Initiative» müsste dieser Betrag eingespart werden. Möglich wäre dies kurzfristig nur in Bereichen, bei denen die finanziellen Leistungen des Bundes gesetzlich nicht abschliessend definiert sind. Und wo das ist, ist auch klar: Betroffen wären beispielsweise Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr oder die Armee / die Landesverteidigung. Von diesen Einsparungen wären direkt auch die Kantone betroffen. Die «Milchkuh-Initiative» steht zudem im Widerspruch zum vom Volk im Februar 2014 gutgeheissenen Bahninfrastrukturfonds (FABI), welcher unter anderem aus Mineralölsteuermitteln finanziert wird. 

Es lohnt sich, sich für die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) einzusetzen, der die Verkehrsfinanzierung auf eine ausgewogene und nachhaltige Basis stellt. Der NAF stellt sicher, dass die Nationalstrassen und der Agglomerationsverkehr ausreichend finanziert werden können. Das ist der richtige Weg. Lassen wir die Milchkühe weiterhin Milch geben und missbrauchen wir sie nicht für verfängliche Initiativen! 

Christian Amsler, Stetten SH