Worum geht es?

Ziel und Inhalt der Initiative

Die Volksinitiative fordert, dass künftig jeder neue Lehrplan und jede Änderung des Lehrplans durch den Kantonsrat genehmigt werden. Dies mit obligatorischer Referendumspflicht, sofern der Beschluss im Kantonsrat nicht mit einer 4/5-Mehrheit zustande gekommen ist. Dies würde dazu führen, dass das Volk über einzelne Änderungen des Lehrplans befinden müsste.

Wer entscheidet heute?

Seit über drei Jahrzehnten verfolgt der Kanton Schaffhausen die bewährte Praxis, Lehrpläne breit abgestützt von Fachpersonen erarbeiten und durch den Erziehungsrat verabschieden zu lassen. Dieser auf Bildungsfragen spezialisierte Erziehungsrat besteht aus regionalen Bildungsexperten, die vom Kantonsrat gewählt werden. Die Volksvertreter können also bereits heute ausreichend Einfluss auf neue Lehrpläne nehmen. Die demokratische Kontrolle ist somit gewährleistet.

Vorgeschichte

Vorläufer der Volksinitiative sind zwei parlamentarische Vorstösse von Kantonsrat Erwin Sutter, EDU. Sowohl sein Postulat vom März 2015 „Aufschub der Einführung des Lehrplans 21" als auch die Motion „Genehmigung des Lehrplans 21 durch den Kantonsrat", wurden vom Kantonsrat deutlich abgelehnt. Die vorliegende Volksinitiative formuliert nun erneut praktisch dieselben Anliegen, wie sie bereits in der oben erwähnten Motion formuliert wurden.

Bei Annahme der Initiative müsste der bereits beschlossene neue Schaffhauser Lehrplan 21 dem Kantonsrat rückwirkend zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach der deutlichen Ablehnung zweier ähnlicher parlamentarischer Vorstösse durch den Kantonsrat, ist die aktuelle Initiative somit ein weiterer Versuch, die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Schaffhausen über die Hintertür zu verhindern.

Warum ist die Initiative der falsche Weg?

Keine Bildungsexperimente

Mit dem Erziehungsrat sind in Schaffhausen ausgewiesene Experten für alle wesentlichen Bildungsfragen zuständig. Dies entspricht der Gewaltentrennung unserer demokratischen Ordnung: Die Legislative (Kantonsrat) ist die gesetzgebende, die Exekutive (Erziehungsrat) die ausführende Behörde. Das wollen die Initianten ändern. Sie wollen die Gewaltentrennung in diesem einen Punkt aufheben. Doch die Bildung ist zu wichtig für leichtfertige Experimente.

Bildung darf kein politischer Spielball werden

Die Initiative will ein Geschäft, das in die Hände von Profis gehört, an Laien übertragen. Jeder könnte einen missliebigen Punkt herauspicken und mit einer emotionalen Kampagne einen ganzen Lehrplan bodigen. Unsere Zukunft liegt in der Bildung unserer Kinder. Deshalb darf dieses komplexe Instrument für die Unterrichtsplanung nicht auf ein paar plakative Schlagworte reduziert werden.

Nein zu Verhältnisblödsinn

Der Volksabstimmung unterliegen grundlegende Geschäfte wie Verfassungsänderungen, wichtige Gesetze, Volksinitiativen und natürlich solche, in denen es um sehr viel Geld geht. Die Initiative will nun auch Detailfragen dem Souverän vorlegen. Doch den Stimmbürger über mehrere hundert Seiten Lehrplan abstimmen zu lassen ist so sinnvoll, wie wenn er über den Durchmesser neuer Wasserleitungen im Quartier zu entscheiden hätte. Das ist unsinnige Beschäftigungstherapie für das Volk!

Breit abgestütztes Gegenkomitee

Gegen die Volksinitiative „Lehrpläne vors Volk" hat sich ein breit abgestütztes Gegenkomitee formiert. Nachstehende Parteien und Verbände unterstützen das Komitee und setzen sich dafür ein, dass diese schädliche Initiative abgelehnt wird:

CVP Kanton Schaffhausen
EVP Kanton Schaffhausen
FDP Kanton Schaffhausen
GLP Kanton Schaffhausen
Industrievereinigung Schaffhausen IVS
JUSO Kanton Schaffhausen
Lehrerverein Schaffhausen
ÖBS Kanton Schaffhausen
SP Kanton Schaffhausen
Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Schaffhauen

Das Gegenkomitee setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Hedy Mannhart, Kantonsrätin (FDP) / Vorsitz
Brigitta Hinterberger, Geschäftsführerin FDP
Casimir Führer, Präsident JUSO
Cordula Schneckenburger, Präsidentin Lehrerverband LSH
Hans-Rudolf Stör, Vertreter der Industrievereinigung IVS
Katrin Huber Ott, Schulpräsidentin (SP)
Maria Härvelid, Kantonsrätin (GLP)
Meret Mannhart, Vorstand Jungfreisinnige Schaffhausen
Nathalie Zumstein (CVP)
Patrick Strasser, Kantonsrat (SP)
Rainer Schmidig, Kantonsrat (EVP)
Roger Paillard, Schulleiter Bülach
Roland Müller (ÖBS)
Stefan Balduzzi, Präsident Schulleiterverband VSLSH
Thomas Maag, Vertreter der Industrievereinigung IVS
Urs Hunziker, Kantonsrat (FDP)
Werner Bächtold, Kantonsrat (SP)