Für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 29. November 2009 hat die FDP in einem fairen, transparenten Verfahren Christian Amsler als ihren Kandidaten nominiert. Er soll den Sitz des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Heinz Albicker verteidigen. An ihrer Parteiversammlung haben die Freisinnigen dabei Christian Amsler in voller Kenntnis der Präferenzen des SVP-Parteipräsidenten nominiert. Jener hatte im Vorfeld eine Nomination des Jungfreisinnigen Florian Hotz zwar persönlich favorisiert, ohne dass aber bei diesem "Puls fühlen" irgendwelche Absprachen oder Zugeständnisse gemacht worden wären.

Die SVP- Oberen haben nun offenkundig ihre liebe Mühe mit dem offiziell nominierten Kandidaten der FDP, und zwar – wie sie selber sagen – aus sachlichen Gründen (und nur solche dürfen auch massgebend sein). So wirft man ihm in einem Bericht des Schaffhauser Fernsehens wortwörtlich vor, er sei angeblich nicht wählbar, weil er keine SVP-Politik betreibe. Gleichzeitig anerkenne aber die SVP, dass der frei werdende Sitz der FDP zustehe. Die SVP verlangt also allen Ernstes, dass die FDP den der FDP zustehenden Sitz mit einem FDP-Kandidaten verteidigen soll, der eine SVP-Politik betreibt! Eine abenteuerliche Haltung, die sie in einer Medienmitteilung bekräftig hat. Die Haltung Christian Amslers entsprach immer der klaren Mehrheitsmeinung in der Schaffhauser FDP, so wie auch bei den Abstimmungsgeschäften vom 27. September 2009 (IV-Zusatzfinanzierung, Familieninitiative). Und dies ist auch richtig so: Bürgerliche Politik ist kein Einheitsbrei!

Die SVP vergisst auch, dass die FDP bis anhin ausnahmslos jeden Kandidaten der SVP unterstützt hatte, der sich einer Regierungsrats-, Stadtrats- oder Ständeratswahl gestellt hatte: Der Einsatz für die bürgerliche Sache und der Respekt vor der Kandidatenkür durch die SVP-Parteimitglieder liess die FDP jeweils darüber hinweg sehen, wenn auch SVP – Kandidaten nicht immer zu 100% auf der FDP – Linie politisierten. Solche Werte scheinen der SVP- Führung nun plötzlich fremd zu sein.

Um Christian Amsler als Regierungsrat zu verhindern, sind die SVP - Gewaltigen in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Sie wollen mit einem Sprengkandidaten einen zweiten Wahlgang erzwingen. Das Ziel: Die FDP soll hernach Christian Amsler als Kandidaten fallen lassen und ihr Glück mit einem neuen Kandidaten versuchen. Obwohl auf eidgenössischer Ebene genau solche Ränkespiele entschieden von der SVP verurteilt wurden, treibt man in Schaffhausen ein so unwürdiges Spiel, und dies noch nicht einmal mit einem Kandidaten, der zuvor angefragt worden ist : Die SVP – Führung betreibt die Kampagne für den Jungfreisinnigen Florian Hotz, obwohl dieser wiederholt und unmissverständlich erklärt hat, dass er für solche Spielchen nicht zur Verfügung steht. Man setzt sich eiskalt darüber hinweg und will auf dem Buckel und zum Nachteil eines jungen, hoffnungsvollen Nachwuchspolitikers schlicht Machtpolitik betreiben. Ein unwürdiger und in der Schaffhauser Polit-Geschichte wohl einmaliger Vorgang! Darob braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt. Die SVP - Führung trägt daher mit ihrem Vorgehen eine grosse staatspolitische Verantwortung.

Im Interesse der bürgerlichen Sache ist zu hoffen, dass diese Taktik vom Schaffhauser Stimmvolk nicht goutiert wird. Einerseits geht die FDP davon aus, dass Christian Amsler dank eines seriösen Wahlkampfes gleichwohl im ersten Wahlgang gewählt wird. Andererseits wird die FDP an ihrem Kandidaten festhalten, auch wenn es wider Erwarten zu einem zweiten Wahlgang kommen sollte. Dies gebietet nämlich der Anstand und Respekt gegenüber dem Kandidaten.

Christian Amsler hat als langjähriger und verdienter Gemeindepräsident von Stetten bewiesen, dass er das Zeug für ein Exekutivamt hat. Als Fraktions-Chef der FDP hat er politische Standfestigkeit, eine bürgerliche Gesinnung und viel Engagement für die Sache bewiesen. Die FDP ist daher der festen Überzeugung, dass Christian Amsler ein guter Regierungsrat wird, für alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser. 

Für die FDP Schaffhausen
Nihat Tektas, Präsident