Publiziert am 24. Mai 2017, Schaffhauser Nachrichten, Mark Liebenberg

Kein Deal ist zwischen den Initianten von «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» und der Kantonsregierung zustande gekommen.

«Die Kantonsregierung hat das Gespräch mit den Initianten gesucht. Wir haben angeboten, die umstrittene Lektionenkürzung zurückzuziehen, wenn sie die Initiative zurückziehen. Daraus ist nichts geworden, was ich ausserordentlich bedaure», sagt Regierungsrat Christian Amsler. «Es war einfach einmal ein Ausloten, ohne bereits einen konkreten Beschluss in der Regierung gefällt zu haben.» Bis am Montagabend wäre Zeit gewesen, eine – wie viele sagen – unnötige und teure Volksabstimmung zu vermeiden.

Gestern hat der Regierungsrat den Termin festgesetzt: Am 24. September stimmt das Volk über das Volksbegehren ab. Es verlangt die Festschreibung eines Minimums an Pflichtlektionen in der Volksschule im Schulgesetz, um künftigen Abbauplänen vorzubeugen. Dies, nachdem ein Gegenvorschlag der Regierung im Kantonsrat gescheitert war.

Offenbar hat auch der Gesamtregierungsrat angesichts der neuen Finanzlage die umstrittene Lektionenkürzung als schwierig eingestuft. «Die Regierung hat sich die Konstellation sehr genau angesehen und ist zum Schluss gekommen, dass es mehr als anspruchsvoll ist, auf dieser Sparmassnahme zu beharren». De facto ist sie damit vom Tisch, denn niemand zweifelt daran, dass die Initiative Annahme beim Volk finden wird. «Ich halte es trotzdem nicht für sehr smart von den Initianten», sagt Amsler. «Es geht um Sieg und Niederlage und offenbar immer weniger dar­um, Kompromisse zu suchen.» Und Amsler meint nicht nur die linken Spargegner, sondern auch die SVP, die als grösste bürgerliche Fraktion im Rat den von ihr mitlancierten Gegenvorschlag im Sinne eines Kompromisses zu Fall gebracht und die bürgerliche Regierung kalt abgeduscht hat. «Man schlägt sich nun auf die Seite der Sieger und zeigt mit dem Finger auf die Regierung, das ist nicht sehr konstruktiv.»

Amsler erinnert noch mal daran, wie es zur EP14-Vorlage kam. «In den schwierigen Jahren ging es darum, den Finanzhaushalt wiederkehrend und nachhaltig zu entlasten. Und davon konnte man keinen Bereich einfach ausnehmen.» Zehn Millionen Franken sollten im Erziehungsdepartement (ED) insgesamt eingespart werden. Jetzt, nach dem Scheitern der Lektionenkürzung, ist es einiges weniger. «Die Regierung hat generell Leistungsabbau alles andere als gern vorgeschlagen», sagt Amsler.

Was ihn aber besonders stört, sind Äusserungen aus der SVP-Fraktion: «Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der ‹aufgeblähten› Verwaltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so, und es zeugt von einer Frechheit sondergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder in den Raum zu stellen.» Das ED, so Amsler, habe seine Hausaufgaben gemacht und an allen Ecken und Enden gespart.

Misstrauen schlägt dem ED derzeit von links und rechts entgegen – und dies in einem Jahr, in dem so viele kantonale bildungspolitische Vorlagen wie nie auf den Weg geschickt werden müssen (Volksschule aus einer Hand, Klassenlehrerstunde, Lektionenabbau, Tagesschule). Von einer Vertrauenskrise mag Amsler aber nicht sprechen. «Mein Wunsch wäre einfach eine bessere Konsenspolitik. Zurzeit sieht man immer nur das Negative und nie das Positive, das stört mich. Ganz besonders, wenn es um die Schule geht!»

«Faktenfreie Behauptungen»: Erziehungsdirektor Christian Amsler hat dieses Jahr wichtige bildungspolitische Vorlagen auf der Agenda. Bild: Selwyn Hoffmann