Mit Überzeugung empfehle ich am 4. März 2018 die Ablehnung der No-Billag-Initiative. Diese Initiative gefährdet die nationale und regionale Medienvielfalt sowie die für die direkte Demokratie notwendige, unabhängige Berichterstattung. 

Demokratie lebt von einer Informations- und Meinungsbildungskultur! Für die Politik ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien ein wesentliches Element. Die Behörden informieren die Bevölkerung via Medien über die aktuellen politischen Geschäfte und Vorlagen. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die vielfältige Regionalberichterstattung. Überregionale und regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa, Tele Top, oder Fernsehen / Radio SRF wären in ihrer Existenz akut gefährdet. 

Bei einer Annahme der Initiative würden finanzkräftige Investoren profitieren, die die freiwerdenden Konzessionen ersteigern würden. Der Blick ins Ausland zeigt deutlich, wohin dies führen kann. Sie würden diese zur Kontrolle der Medien nutzen, um ihren finanziellen und politischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Vielfalt und gut ausbalancierte Demokratie sieht anders aus! 

Die No-Billag Initianten locken mit tieferen Gebühren und einer Entlastung der Konsumentinnen und der Wirtschaft. Das tönt alles auf den ersten Blick verlockend. In Wirklichkeit hätte eine Annahme der Initiative aber vor allem die Schwächung des Medienplatzes Schweiz und auch Schaffhausen zur Folge, denn die wenigsten Fernseh- und Radiostationen lassen sich ohne Gebühren finanzieren. Informations- Bildungs- und Kulturangebote, aber auch Sendungen in den vier Landessprachen sind zu aufwändig und zu teuer, um sie allein über den privaten, kommerziellen Weg zu finanzieren. Wem die Vielfalt unserer viersprachigen Schweiz am Herzen liegt, der verabschiedet sich nicht vom Solidaritätsgedanken, der unser Land der verschiedenen Kulturen schon immer geprägt und auch stark gemacht hat. Egoismus und reines Schielen auf das eigene Portemonnaie würden hier zu kurz greifen. Die Initiative gilt es wuchtig abzulehnen, damit nicht das Publikum, die Kultur, der Sport und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie in der Schweiz zu Verlierern werden. 

National-, Stände- und Bundesrat lehnen diese Initiative mit hoher staatspolitischer Bedeutung ohne Gegenvorschlag ab. Es geht um den inneren Zusammenhalt in unserem Land. Ich empfehle ein NEIN zur für die Region Schaffhausen schädlichen No-Billag-Initiative in der Urne zu legen.