Ein deutliches JA zur Demokratie und zur Medienvielfalt
 
Die Sache ist klar! Ich freue mich sehr über die klare Ablehnung der No-Billag-Initiative. Damit haben die Schweizerinnen und Schweizer ein deutliches Bekenntnis zur nationalen und regionalen Medienvielfalt sowie für die für unsere direkte Demokratie notwendige, unabhängige Berichterstattung abgelegt. Insbesondere freut mich auch das positive Resultat im Kanton Schaffhausen. Hier haben 62.7% ein NEIN in die Urne gelegt.
 
Die Stimmenden haben die Vielfalt unserer viersprachigen Schweiz höher gewichtet, als dass man sich aufgrund von zu zahlenden Gebühren vom Solidaritätsgedanken entfernt hätte. Ich werte das erfreuliche Ergebnis als Bekenntnis zur Eigenart der Schweiz, zur Kultur, zum Sport und nicht zuletzt zum Föderalismus und zur Demokratie in der Schweiz.

Mit dem Resultat ist meines Erachtens gewährleistet, dass die überregionalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa, Tele Top, oder Fernsehen / Radio SRF weiterhin ausgewogen, breit und für verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre wertvolle Medienarbeit machen können.

Diverse staats- und medienpolitische Gründe hatten auch den Schaffhauser Regierungsrat des Kantons Schaffhausen dazu bewogen, im Vorfeld der heutigen Abstimmung die No-Billag-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Schweiz als mehrsprachiges Land mit vier verschiedenen Sprachen und Kulturen braucht unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften in den Landesteilen, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei.
 
Ich gehe davon aus, dass die SRG die im Abstimmungskampf augenscheinlich gewordenen Kritikpunkte konstruktiv aufnimmt und bereit ist, gewisse Strukturen zu hinterfragen und auch Anpassungen vorzunehmen. Wichtig ist mir als überzeugter Demokratieanhänger, dass die Medien weiterhin einen ausgewogenen Beitrag zum Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, zum Austausch zwischen den Sprachregionen und zum gegenseitigen Verständnis der verschiedenen Kulturen leisten können.

Das Schweizer Volk hat weise entschieden!
 
Regierungspräsident Christian Amsler (54, FDP) Kanton Schaffhausen