Budget 2019 und mittelfristige Finanzplanung bis 2022 knapp schwarz

Das Budget 2019 weist ein knapp positives Gesamtergebnis von 1.1 Mio. Franken aus und präsentiert sich damit um 2.2 Mio. Franken besser als das Vorjahresbudget. Dafür zeigen sich primär die höheren Ertragserwartungen von 19.3 Mio. Franken verantwortlich. Sie vermögen den Mehraufwand von 18.2 Mio. Franken zu kompensieren. Im Mehraufwand enthalten sind auch Lohnentwicklungsmassnahmen sowie zusätzliche Pensen von insgesamt 4.3 Mio. Franken. Mit Ausnahme des letzten Finanzplanjahres kann damit über die gesamte Periode 2019 – 2022 in jedem Jahr ein positives Gesamtergebnis erzielt werden. Bei aller Freude über die gute Mittelfristplanung ergeben sich jedoch einige Risiken für den kantonalen Finanzhaushalt, namentlich eine weitere Aufwandsteigerung bei den Bereichen "Bildung", "Gesundheit" und "Soziale Sicherheit", überdurchschnittlich viele Investitionen sowie Schwankungen beim Steuerertrag der juristischen Personen und den Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Bild: Die Schaffhauser Regierung stellt das Budget vor (von links): Martin Kessler, Regierungspräsident Christian Amsler, Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, Ernst Landolt, Walter Vogelsanger. Bildquelle: Angela Weiss, Radio Munot

Nach der erstmaligen Anwendung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 im Vorjahresbudget handelt es sich beim vorliegenden Budget 2019 und dem Finanzplan 2019 – 2022 um das zweite Jahr nach neuer Rechnungslegung. Somit ist die Vergleichbarkeit zweier aufeinanderfolgender Planperioden möglich. Allerdings liegt erst mit der Rechnung 2018 im ersten Quartal 2019 ein belastbarer Vergleich der Budgetwerte vor.

Budget 2019: Leichte Verbesserung um 2.2 Mio. Franken zum Vorjahresbudget
Das Budget 2019 weist ein positives Gesamtergebnis von 1.1 Mio. Franken aus. Dies setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von 1.4 Mio. Franken und dem ausserordentlichen Ergebnis von -0.3 Mio. Franken.

Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine leichte Verbesserung um 2.2 Mio. Franken. Dafür zeigen sich hauptsächlich die vorübergehend höheren Ertragserwartungen beim Fiskalertrag sowie der höhere Anteil aus dem NFA von insgesamt 19.3 Mio. Franken verantwortlich, dank derer der zu erwartende Mehraufwand kompensiert werden kann. In den Bereichen Allgemeine Verwaltung" (+ 3.6 Mio. Franken), "Öffentliche Sicherheit" (+ 4.8 Mio. Franken), "Bildung" (+0.8 Mio. Franken), "Gesundheit" (+ 4.7 Mio. Franken) und "Soziale Sicherheit" (+ 2.4 Mio. Franken) sowie unter diversen Aufgabenfeldern (+ 0.8 Mio. Franken) steigt der Aufwand um insgesamt 18.2 Mio. Franken an. Das erwartete Ergebnis bleibt damit deutlich hinter dem ausserordentlichen Jahresabschluss 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 36.1 Mio. Franken zurück.

Ausgeglichene Erfolgsrechnung
Aufwandseitig bildet wiederum der Transferaufwand mit 366.6 Mio. Franken (Vorjahr 353.6 Mio. Franken) mehr als die Hälfte (50.9 %) des Gesamtaufwandes. Beim Transferaufwand handelt es sich zum grössten Teil um gesetzlich gebundene Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte. Dabei werden für die Spitalversorgung 94.8 Mio. Franken (Vorjahr 92.0 Mio. Franken), für Heime und Pflege 19.3 Mio. Franken (Vorjahr 17.5 Mio. Franken), für Beiträge Krankenversicherung 12.6 Mio. Franken (Vorjahr 10.8 Mio. Franken), für die Ergänzungsleistungen 43.2 Mio. Franken (Vorjahr 42.3 Mio. Franken), für soziale Einrichtungen 27.1 Mio. Franken (Vorjahr 26.8 Mio. Franken), für Beiträge an Hochschulen, Fachhochschulen und Gymnasien 23.0 Mio. Franken (Vorjahr 22.8 Mio. Franken) und für den öffentliche Verkehr 21.8 Mio. Franken (Vorjahr 22.5 Mio. Franken) aufgewendet. Die im Transferaufwand enthaltenen Positionen sind teilweise durch Positionen im Transferertrag von total 181.0 Mio. Franken (Vorjahr 166.1 Mio. Franken) mitfinanziert. Die erfolgsneutralen durchlaufenden Beiträge betragen 91.3 Mio. Franken (Vorjahr 89.0 Mio. Franken) und machen weitere 12.7 % des Gesamtaufwandes aus. Somit kann auf rund 64 % des Gesamtaufwandes nicht unmittelbar Einfluss genommen werden.

Für den Personalaufwand sind 183.7 Mio. Franken im Budget 2019 eingestellt (Vorjahr 179.4 Mio. Franken). Somit wird dafür rund ein Viertel (25.5 %) des Gesamtaufwandes benötigt. Darin enthalten sind Mittel für Lohnmassnahmen von 0.8 Mio. Franken (exkl. einmaliger Ausgleich gemäss Jahreskontrakt an die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 0.6 Mio. Franken), oder 0.5 % der bisherigen Lohnsumme. Damit steht unter Einbezug der Mutationsgewinne insgesamt 1 % der Lohnsumme für individuelle Lohnentwicklungsmassnahmen zur Verfügung. Zudem ist zusätzlich 1 % der Lohnsumme für strukturelle Lohnanpassungen im Budget 2019 eingestellt. Dies wirkt sich mit weiteren 1.6 Mio. Franken (exkl. einmaliger Ausgleich gemäss Jahreskontrakt an die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 1.2 Mio. Franken) auf die Lohnkosten aus. Hinzu kommen Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen von 0.5 Mio. Franken. Die mit dem Budget 2019 neu beantragten Stellen wirken sich mit zusätzlichen 1.1 Mio. Franken auf den Personalaufwand aus.

Der Sachaufwand beläuft sich inklusive den Auswirkungen der beiden Entlastungsprogramme ESH3 und EP2014 auf 68.9 Mio. Franken (Vorjahr 65.6 Mio. Franken) oder 9.6 % des Gesamtaufwandes. Der Anteil für Dienstleistungen und Honorare beträgt 31.8 Mio. Franken (Vorjahr 31.0 Mio. Franken) oder 46.2 % des gesamten Sachaufwandes.

Ertragsseitig bilden der Fiskalertrag mit 337.7 Mio. Franken (44.8 %) und der Transferertrag mit 181.0 Mio. Franken (24.0 %) die mit Abstand grössten Positionen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen enthält einen Zuwachs von 2.9 % gegenüber 2018. Bei den juristischen Personen wird davon ausgegangen, dass die Steuererträge im Jahr 2019 nochmals auf einem relativ hohen Niveau bleiben. Dabei wurde das Referenzniveau aufgrund der Entwicklung in den vorangehenden Rechnungsjahren von 50 Mio. Franken auf neu 55 Mio. Franken angehoben.

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ergibt einen Aufwandüberschuss von 35.6 Mio. Franken (Vorjahr 39.3 Mio. Franken). Im Finanzertrag von insgesamt 39.9 Mio. Franken (Vorjahr 38.9 Mio. Franken) sind insbesondere die Ergebnisanteile der Schaffhauser Kantonalbank (26.8 Mio. Franken), der EKS AG (3.9 Mio. Franken) sowie der Spitäler Schaffhausen (1 Mio. Franken) enthalten. Das Ergebnis aus Finanzierung beträgt 37.0 Mio. Franken (Vorjahr 36.0 Mio. Franken), was insgesamt erfreulicherweise zu einem positiven operativen Ergebnis von 1.4 Mio. Franken führt.

Zunehmende Investitionstätigkeit
Investitionsseitig sind 2019 insgesamt Nettoinvestitionen in Höhe von 33.0 Mio. Franken geplant. Naturgemäss liegt der Hauptanteil mit 27.8 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Davon werden 11.5 Mio. Franken für Kantonsstrassen und für das Radwegenetz aufgewendet. Für die Agglomerationsprogramme werden 1.4 Mio. Franken aufgewendet und für die Schlussarbeiten im Zusammenhang mit dem Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen 1.6 Mio. Franken. Für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind für Sanierungen und Neubauten insgesamt 7.3 Mio. Franken eingestellt, wovon für die ersten Arbeiten zur Erstellung des Polizei- und Sicherheitszentrums 1.5 Mio. Franken im Budget 2019 enthalten sind.

Finanzplan 2019 – 2022
Beim Finanzplan steht die mittelfristige Entwicklung der Nettoergebnisse nach Aufgabengebiet im Vordergrund. Der Bereich "Bildung" ist mit 29.5 % des gesamten Nettoaufwandes nach wie vor der grösste Posten, ist jedoch gegenüber dem Vorjahresbudget um 1.1 % zurückgegangen. Die "Gesundheit" macht 26.4 % aus (Vorjahr ebenfalls 26.4 %). Für die "Soziale Sicherheit" (insb. Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen AHV und IV, Sozialhilfe und Asylwesen) werden rund 18.4 % (Vorjahr 18.6 %) des Nettoaufwandes aufgewendet. Die Anteile der drei genannten Bereiche am gesamten Nettoaufwand machen rund 75 % aus und sind über die gesamte Planungsperiode 2019 – 2022 relativ konstant. In absoluten Zahlen ist jedoch eine Steigerung von 4.1 Mio. Franken für die "Bildung", 4.3 Mio. Franken für die "Gesundheit" sowie gar 7.3 Mio. Franken für die "Soziale Sicherheit" zu verzeichnen.

Dank der höheren Ertragserwartungen beim Fiskalertrag sowie des höheren Anteils aus dem interkantonalen Finanzausgleich kann der zu erwartende Mehraufwand kompensiert werden. Der Kantonsrat hat den Steuerfuss für das Budget 2018 um 1 % auf 111 % reduziert. Die Berechnungen für die gesamte Periode 2019 – 2022 basieren daher auf einem Steuerfuss von 111 %. In den Finanzplanjahren des Vorjahres wurde noch von einem Steuerfuss von 112 % ausgegangen.

Über alle vier Jahre resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von 8.3 Mio. Franken. Damit sind die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes betreffend Haushaltgleichgewicht und Schuldenbegrenzung über den gesamten Planungszeitraum 2019 – 2022 erfüllt.