Statement Christian Amsler zur PUK GPK 

Heute bin ich als gastgebender Regierungspräsident mit der Berner Kantonsregierung hier im Kanton Schaffhausen unterwegs. 

Zur PUK:

Gestern Mittwoch ist der entsprechende Antrag zur Einsetzung einer PUK zur SZK offiziell bei uns eingegangen. Ich kann und will aber nicht einen politischen Umstand ausführlich kommentieren, der noch gar nicht offizialisiert ist und über den die Regierung noch nicht diskutieren konnte.

Wir haben nachweislich auf der Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen die notwendigen Abklärungen bezüglich möglicher Patientenabwerbungen getätigt und entsprechende Schlüsse daraus gezogen, welche in der Antwort zur ersten kleinen Anfrage und im Bericht zur internen Untersuchung dargelegt sind. Offensichtlich trifft es zu, dass die GPK nun über neue und weiterführende Informationen verfügt. Es ist  selbstverständlich, dass die Sachlage nun noch einmal neu beurteilt werden muss. Das Erziehungsdepartement wird in einem solchen Fall die Ermittlungen unterstützen und volle Transparenz bezüglich ihren internen Abklärungen schaffen.

Das Thema der myofunktionellen Therapie wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Zahnärzten der Schulzahnklinik und aus Zahnärzten der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft(SSO) bearbeitet. Eine Fachfrage, die von dieser Arbeitsgruppe beantwortet werden muss ist die Frage, wann Röntgenbilder im Zusammenhang mit dieser Therapie erstellt werden dürfen.

Die Regierung wird ihre Haltung zum PUK Ansinnen vorbereiten und diese in der ordentlichen Debatte zu diesem Geschäft im Kantonsrat einbringen.

Zur strafrechtlichen Untersuchung: Der Regierungsrat wurde gestern über die strafrechtliche Untersuchung informiert. Offensichtlich liegen aktuell neue Hinweise vor, welche uns nicht bekannt sind, aber entsprechende Aktivitäten der Staatsanwaltschaft rechtfertigen. Als Departementsvorsteher begrüsse ich die weiteren Abklärungen. Das Erziehungsdepartement wird diese Untersuchung unterstützen.

Zum Kontext Bundesratskandidatur: Vielleicht ist es nicht ganz zufällig, dass gerade zum aktuellen Zeitpunkt dieser Antrag auf Einsetzung einer PUK kommt.