Stellungnahme RR Christian Amsler zum PUK Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission Schulzahnklinik (PUK) 2020

Nachdem nun die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK Schulzahnklinik ihren Bericht veröffentlicht hat, nehme ich gerne wie folgt Stellung dazu: 

Der PUK Bericht ist grundsätzlich sorgfältig und sachlich abgefasst. Er enthält wichtige Erkenntnisse und Feststellungen. Es sei auch festgehalten, dass die erfolgte Befragung von mir durch die PUK und der Kontakt zu dieser über meinen Rechtsvertreter RA Matthias Hotz als korrekt, sachlich und fair empfunden wurde. 

Es ist ausdrücklich zu anzuerkennen, dass die eingesetzte PUK sich ihrer Aufgabe sehr engagiert und sehr gründlich angenommen hat, was aber auch einen sehr grossen Aufwand in personeller und finanzieller Hinsicht verursacht hat. Diesbezüglich stellt sich deshalb die Frage der Verhältnismässigkeit und ob diese Fragen nicht auch ohne Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission hätten gelöst werden können. 

Fraglich erscheint die Rolle des PUK Mitglieds Kantonsrat Mariano Fioretti. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage der Befangenheit, aufgrund seiner eigenen Vorbefasstheit. Dies namentlich aufgrund seiner vorgängigen Abklärungen und Aktivitäten, seinen direkten Kontakten mit den im Verfahren involvierten Personen und dem Vorenthalten seines Wissens und seiner Unterlagen zuerst gegenüber dem zuständigen Departement und nun gar gegenüber der eingesetzten PUK. 

Stossend ist, dass das Aktendossier von Kantonsrat Mariano Fioretti, welches offensichtlich den Anlass für alle diese Untersuchungen gegeben hat und eigentlich als Kernelement der PUK Untersuchung bezeichnet werden müsste, nicht bei den Akten der PUK ist und von diesem nicht offengelegt worden ist. 

Wie sich aus dem Bericht ergibt, ist die nun kritisierte Organisation und Struktur der Schulzahnklinik etwa ab den Jahren 2002/2003 von der damaligen Departementsleitung und dem damaligen Regierungsrat so implementiert worden. Zudem war die Schulzahnklinik bekanntlich für lange Jahre ein WoV–Betrieb. Ebenfalls lässt sich den Befragungen entnehmen, dass die Schulzahnklinik stets gewissermassen einen Fremdkörper mit einem Sonderstatus im Erziehungsdepartement darstellte. 

Wie sich ebenfalls aus dem Bericht und den Befragungen ergibt, gab es bereits bei meinen Vorgängern als Departementschef kritische Stimmen zur Schulzahnklinik. Dabei fällt auf, dass Personen, die heute kritisieren, früher teils selber in entsprechend zuständigen Positionen im Departement oder im Kantonsrat oder gar in der Schulzahnklinik selber tätig waren. 

Es darf aber nicht vergessen werden: Die Schulzahlklinik hat stets eine sehr gute und wichtige Dienstleistung im Dienste der Gesundheit der Schaffhauser Jugend erbracht. 

Bei der im Bericht untersuchten Behandlungsmethode Myobrace handelt es sich um eine technische Frage und diese war auch nach der Beurteilung der PUK Sache des Klinikleiters und allenfalls seines vorgesetzten Dienststellenleiters. Ich selber war in diese technischen Fachfragen nicht involviert. 

Die fraglichen Abwerbungen begannen gemäss dem Bericht offenbar bereits im Jahr 2007 unter der Departementsleitung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, als Dr. Hadi Shidiak in die Praxis von Dr. Peter Kerschot einstieg. Bereits damals wurde diese Fragestellung offensichtlich nicht bemerkt. Bei den unter meiner Leitung dazu durchgeführten Abklärungen im Rahmen der internen personalrechtlichen Untersuchung standen Aussagen gegen Aussagen. 

Zum grossen Teil liessen sich weitere Vorwürfe nicht erhärten und zum anderen Teil, insbesondere was das Submissionsrecht betrifft, sind die nötigen Lehren für bessere Abläufe aus den Abklärungen der PUK zu ziehen. 

Ich hatte bei meinem Amtsantritt am 1.4.2010 als Vorsteher des Erziehungsdepartements die Schulzahnklinik so übernommen, wie sie bereits bei meiner Vorgängerin und meinen Vorgängern als Departementsvorstehende bestanden hatte und sie so weiter bestehen lassen. 

Im Erziehungsdepartement war die Schulzahnklinik eine von rund 25 Abteilungen und gehörte nicht zu den 7 direkt mir als Departementschef unterstellten Dienststellen. Nur wenige Informationen sind in dieser Zeit über den Klinikleiter und den zuständigen Dienststellenleiter bis zu mir gelangt. Soweit ich von Kritik erfahren habe, bin ich dieser nach bestem Wissen und Gewissen nachgegangen. So wurde von mir unter anderem der zuständige Dienststellenleiter samt einem renommierten Anwaltsbüro für eine interne personalrechtliche Überprüfung eingesetzt. Ich war damit der erste, der Sachverhalte der Schulzahnklinik unter Zuhilfenahme von externen Fachkräften untersuchen liess. 

Bei den direkt gegenüber mir anfangs nur in grösseren Abständen geäusserten Kritiken gegenüber der Schulzahnklinik wurden mir keine Unterlagen und Beweise vorgelegt. Herr Kantonsrat Mariano Fioretti wurde zweimal erfolglos vom zuständigen Departement aufgefordert, nötige Dokumente bzw. Beweise zur Verfügung zu stellen. 

Erst jetzt aus dem Verfahren und den Akten der PUK werden mir viele Informationen bekannt, die ich vorher nicht hatte und die mir offenbar teils (insbesondere aus den Reihen der GPK bzw. von Kantonsrat Mariano Fioretti) vorenthalten wurden. Es war allgemein bekannt, dass das Erziehungsdepartement eine interne personalrechtliche Untersuchung führte und auf diese offenbar vorhandenen Unterlagen angewiesen gewesen wäre. 

Rückblickend kann ich aber auch anerkennen, dass ich allenfalls zu sehr auf die von meinen Amtsvorgängern erarbeiteten Grundlagen und Weichenstellungen vertraut habe. Zudem habe ich allenfalls auch zu sehr in meine mit der Leitung und Aufsicht der Schulzahnklinik befassten Unterstellten vertraut. Wie oben erwähnt war die Schulzahnklinik eine von rund 25 Abteilungen innerhalb der mir direkt unterstellten 7 Dienststellen. 

Es sei aber auch die Bemerkung angebracht, dass es neben der Aufsicht durch die Vorgesetzten im zuständigen Departement auch weitere Kontrollorgane gegeben hätte, wie das Personalamt, die Finanzaufsicht Fiko, die WoV-Sachverständige des Finanzdepartements, die GPK des Kantonsrates usw. 

Aus den nun zum grössten Teil erst aus den Akten der PUK erhaltenen Informationen ergibt sich, dass bei der Schulzahnklinik offenbar aus verschiedensten Gründen und wegen verschiedensten Personen Probleme entstanden. Bei einer korrekten und offenen Kommunikation von GPK zu Regierungsrat bzw. Departement hätten diese Probleme wohl früher und besser gelöst werden können. Hinter das Vorgehen der GPK und von einzelnen derer Mitglieder ist deshalb ein grosses Fragezeichen zu setzen, auch dass diese offensichtlich aus politischen Gründen diese Sache eskalieren liessen. 

Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass sich die PUK auch mit dem Verhalten der GPK und insbesondere deren Mitglied Kantonsrat Mariano Fioretti kritisch auseinandersetzt. Ich teile diesbezüglich weitgehend die Beurteilung der Mehrheit der PUK. Es ist zu hoffen, dass die GPK künftig besser und konstruktiver mit dem Regierungsrat zusammenarbeitet. 

Die von der PUK erarbeiteten konstruktiven Empfehlungen sind für mich gut nachvollziehbar und ich bin gerne bereit, meinen Teil an deren Umsetzung beizutragen. 

Aufgrund der Erkenntnisse der PUK stellt sich zudem die Frage, wie eine bessere Aufsicht über eine solche fachspezifische Einheit wie die Schulzahnklinik eingerichtet werden könnte und wo diese optimal angesiedelt werden soll. Allenfalls wäre dazu eine eigene Aufsichtskommission geeignet, in welcher sich nebst dem zuständigen Dienststellenleiter auch Fachpersonen der Zahnmedizin, der Finanzen, des Rechts und des Personellen befinden könnten und die dem zuständigen Regierungsrat regelmässig Bericht erstattet. 

Gerne bin ich bereit, die nun von der PUK recherchierten und zum grössten Teil erst jetzt bekannt gewordenen Fragestellungen und Herausforderungen gründlich zu analysieren, konsequent anzugehen und nachhaltig zu lösen. 

Schaffhausen, 30. Juni 2020

Mit freundlichen Grüssen
Kanton Schaffhausen
Erziehungsdepartement

Der Vorsteher:
Christian Amsler, Regierungsrat