Nachdem Schaffhausen im Jahr 2007 als erster Kanton mit Null Gegenstimmen im Kantonsrat dem sinnmachenden HarmoS Konkordat beigetreten ist, soll nun bereits wieder der Austritt erfolgen. Dies wäre ein fatales Signal gegenüber der Restschweiz. Das ist zudem weit entfernt von einer glaubwürdigen Politik!

Nach den Ende September 2010 erfolgten Beitrittsentscheiden der Stimmbevölkerungen der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft haben 22 Kantone ihre Beitrittsverfahren zum HarmoS-Konkordat abgeschlossen. Sie umfassen rund 90 % der Wohnbevölkerung der Schweiz.

> Zugestimmt haben bisher 15 Kantone; sie repräsentieren zusammen 76,3 % der Wohnbevölkerung.

Sieben Kantone mit einem Wohnbevölkerungsanteil von 13.5 % haben einen Beitritt abgelehnt. Schaffhausen ist der erste Kanton, der nach dem Willen der Initianten nach seinem Beitritt bereits wieder austreten soll. Wie einleitend angeführt, wäre dies nicht mit einer soliden Politik zu vereinbaren und würde zudem von der übrigen Schweiz als völlig falsches Signal verstanden werden. Das HarmoS-Konkordat ist nämlich ein gutes Beispiel des gelebten Föderalismus, wo auch kleine Kantone bei der Lösung wichtiger politischer Fragestellungen gleichberechtigt mitwirken und mitgestalten können. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen daher den Schaffhauser Stimmberechtigten, die Volksinitiative "Schaffhausen ohne HarmoS" Ende November wuchtig abzulehnen.

Diese Karte zeigt in der Übersicht den Beitrittsstand der Kantone: