Ich wurde heute Morgen durch eine Medienanfrage mit dieser Vorstossoffensive der SVP konfrontiert. Inhaltlich äussere ich mich nicht zu den fünf Vorstössen, weil diese mehrheitlich bei der Regierung gar noch nicht eingegangen sind. Es ist nämlich so, dass die Regierung offiziell vom Eingang von parlamentarischen Vorstössen Kenntnis nimmt und diese dem zuständigen Departement zur Bearbeitung zuweist. Die Stellungnahme an die Adresse des Kantonsrates wird von der Gesamtregierung verabschiedet. Die SVP ist mit ihren Vorstössen direkt an die Medien gelangt, was ich so zur Kenntnis nehme. Als verantwortlicher Erziehungsdirektor nehme ich ruhig und gelassen den Inhalt der fünf Vorstösse (1 Motion, 2 Postulate und 2 Kleine Anfragen) zur Kenntnis. Die Motion zur Schulfinanzierung und die Kleine Anfrage zur Attraktivierung des Lehrerberufes wurden ja bereits offiziell eingereicht. Sie sind bei uns in Bearbeitung. 

Grundsätzlich habe ich immer Freude an Vorstössen. Sie gehören zur demokratischen Kultur und geben der Regierung Gelegenheit, über einen Sachumstand und ihre Haltung dazu genau zu informieren. Dass die SVP ihre Eingaben mit dem Titel "Lösungsvorschläge" versieht, finde ich positiv.

Folgendes will ich aber auch mit aller Deutlichkeit sagen: Die Stimmbevölkerung hat die Einführung von Schulleitungen abgelehnt. Ich respektiere dies. Damit ist auch die Ausgangslage klar. Als Erziehungsdirektor brauche ich für eine Neuorientierung der kantonalen Schulaufsicht nach dem Nein des Souveräns keinen Anstoss seitens der SVP. Ich bin längst mit meinem Team intensiv an der Arbeit, um die Schulaufsicht (und damit auch das Inspektorat und die schulische Evaluation) neu auszurichten. Die Präsenz der Inspektorinnen und Inspektoren in den Schulen der Gemeinden wird angemessen ausgebaut. In diesem Sinne tragen die Vorstösse Wasser in den Rhein. Die Zuständigkeit für diese Entscheide fällt primär in die Entscheidungskompetenz des Schaffhauser Erziehungsrates. Dieser muss in den Entwicklungsprozess involviert werden. Darum lasse ich mich nun nicht durch die Vorstösse der SVP unter Druck setzen, sondern bin willens, den Umbauprozess konsequent durchzuziehen. Noch vor den Sommerferien werde ich die Öffentlichkeit informieren.

"Da hat mir die SVP in der Tat ein paar ganz knallige Eier ins Osternest hineingelegt! Aber grundsätzlich mag ich Eier." (Regierungsrat Christian Amsler, Erziehungsdirektor)