FDP Schaffhausen definiert kantonale Kernthemen und will eine starke, für die Herausforderungen der Zukunft gerüstete Armee

NEIN zu GSoA – JA zu Epidemiegesetz und Arbeitsgesetzrevision

An ihrer heutigen Parteiversammlung hat die FDP Schaffhausen die Kernthemen für ihre Arbeit in der Periode 2013- 2016 definiert, der GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht eine klare Absage erteilt und die Ja-Parolen zur «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» und zur Revision des Epidemiegesetzes beschlossen.

Kanton Schaffhausen auf solide Basis für die Zukunft stellen

Die Parteiversammlung verabschiedete die von ihrem Strategieausschuss erarbeiteten 6 Kernthemen, welche für eine solide Entwicklung des Kantons Schaffhausen wichtig sind und durch die Partei in der Periode 2013-2016 aktiv bearbeitet werden: sanierte Kantonsfinanzen (ein Budget auf nachhaltiger Grundlage), gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (günstige Voraussetzungen für Arbeitsplätze und Wohlstand), Vereinbarkeit von Familie und Beruf (liberale Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Nebeneinander), Energieeffizienz und erneuerbare Energien (reduzierter Energieverbrauch und weniger Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern), ein modernes Gesundheitssystem (effiziente, bezahlbare Gesundheitsversorgung zum Wohl des Patienten) und zukunftsweisende kantonale und kommunale Strukturen (schlanke Prozesse für einen effizienten Service Public). In diesen 6 Bereichen will die FDP in den kommenden Jahren praktikable Lösungen auf der Basis liberaler Werte vorschlagen und durchsetzen.

Milizsystem als Garant unserer Sicherheit

Die Parteiversammlung erteilte der Illusion einer freiwilligen Miliz eine deutliche Abfuhr: Einstimmig verwarf sie die GSoA-Initiative. Die FDP Schaffhausen setzt auf das seit Jahrzehnten bewährte Modell der Milizarmee, das als einziges auch in Zukunft den Schutz der Schweiz garantiert.

Absurder Bürokratie ein Ende setzen

Die Parteiversammlung beschloss ebenso einstimmig, die von FDP-Nationalrat Christian Lüscher initiierte Gesetzesänderung bei Tankstellenshops zu unterstützen. Die Revision des Arbeitsgesetzes beabsichtigt, alle Produkte von Tankstellenshops zugänglich zu machen: Derzeit ist es nur erlaubt, für den unmittelbaren Verzehr gedachte Produkte zu verkaufen – der Rest muss zwischen 1 und 5 Uhr nachts weggesperrt werden. Mit ihrem einstimmigen Entscheid setze die FDP-Parteiversammlung ein klares Zeichen für ihren Kampf gegen solche bürokratischen Absurditäten.

Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Epidemien

Mit dem geltenden Epidemiegesetz von 1970 ist die Schweizer Bevölkerung nicht mehr ausreichend vor Epidemien wie etwa der gefährlichen Lungenkrankheit SARS oder der Schweinegrippe geschützt. Dank dem neuen Gesetz können Bund und Kantone rascher und gezielter Massnahmen ergreifen, um übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu überwachen, zu bekämpfen und insbesondere zu verhüten. Die Parteiversammlung befürwortete die Revision des Epidemiegesetzes mit 30 Ja zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.