Jahresziele der Schaffhauser Regierung für 2014

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2014. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2013–2016 mit den fünf Schwerpunktthemen «Haushaltsanierung», «Demografie», «Infrastrukturprojekte», «Struktur des Kantons» und «Energieversorgung/Ressourcen». Bei den Jahreszielen 2014 sind die weiterhin ausserordentlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen mitzuberücksichtigen.Trotzdem ist der Regierungsrat gewillt, die Standortattraktivität der Region Schaffhausen weiter zu verbessern. Bei den Infrastrukturprojekten mussten allerdings die Prioritäten neu gesetzt werden.

Die finanzielle Situation des Kantons Schaffhausen stellt für alle politischen Verantwortungsträger eine grosse Herausforderung dar. ist zurzeit schwierig. Trotz des Sparprogramms ESH3 besteht ein strukturelles Defizit von jährlich über 40 Mio. Franken. Als Folge davon werden die staatlichen Leistungen gesamthaft, objektiv und systematisch durchein unabhängiges Unternehmen untersucht. Ziel ist, dieses strukturelle Defizit in der Höhe vonmehr als 40 Mio. Franken durch Leistungsanpassungen, Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Mehreinnahmen bis spätestens 2017 zu beheben.

Der Regierungsrat ist trotz der nicht einfachen Situation gewillt, den Kanton weiterzubringen und auch die hierfür notwendigen Investitionen voranzutreiben. Im Verkehrsbereich steht weiterhin die Umsetzung des Agglomerationsprogramms der 1. Generation im Vordergrund (z.B. S-Bahn Schaffhausen). Im Fokus bleibt zudem die Verbesserung der Schienenverkehrssituation am Hochrhein. Mit Blick auf die anstehende bauliche Erneuerung des Kantonsspitals Schaffhausen beabsichtigt der Regierungsrat, die Spitalliegenschaften aufdem Geissberg im Baurecht den Spitälern Schaffhausen zu übertragen. Der Schritt steht im Zusammenhang mit den neuen bundesrechtlichen Regeln des Krankenversicherungsgesetzes, wonach die Investitionskosten der Spitäler nicht mehr aus Steuermitteln, sondern direkt über die Tarifeinnahmen der Spitäler zu finanzieren sind. Der vorgesehene Systemwechsel soll mit einer Teilrevision des Spitalgesetzes erreicht werden. Der dazu nötige Bericht und Antrag an den Kantonsrat soll bis Ende April 2014 vorliegen.

Die Demografie steht trotz schwieriger Haushaltlage – angesichts der grossen finanziellen Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich und die soziale Wohlfahrt – stark im Vordergrund. Ziele sind die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Verjüngung der Bevölkerung durch Zuzüger. Aufgrund der angespannten Finanzsituation ergab sich u.a. auch bei diesen Projekten eine Verzögerung. Für 2014 ist eine Evaluation verschiedener Finanzierungsmodelle und die Durchführung einer Vernehmlassung zur Vorlage «Tagesstrukturen / Vereinbarkeit von Beruf und Familie» geplant.

Auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben trotz Fokussierung der Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» auf das Erhalten der Marke weiterhin ein Schwerpunkt. Es ist die Überzeugungsarbeit bei Schaffhauser Arbeitskräften mit auswärtigem Wohnsitz zugunsten Schaffhausens als Wohn- und Arbeitsort zu verstärken. Von grosser Wichtigkeit sind auch die internationale Marktbearbeitung durch Nutzung von Partnerschaften und eigenen Netzwerken sowie die Direktkontakte zu Multiplikatoren. Mit dem Regional- und Standortentwicklungsprogramm (RSE) verfügt der Kanton Schaffhausen über ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die entsprechende Programmumsetzung bzw. -entwicklung läuft gemäss dem Umsetzungsprogramm 2012-2015 weiter.

2014 werden die ersten Schritte zur Umsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie konkretisiert. Die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Förderabgabe auf Strom, zur Schaffung eines Energieförderfonds und zur effizienten Energie- und Stromnutzung in Gebäuden wird umgesetzt. Daneben wird ein neues Energieförderprogramm zur Investitionsförderung und zur Ausschöpfung der Bundesmittel erarbeitet. Geplant ist eine Vorlage zur Erhöhung der Kraftwerksleistung des bestehenden Rheinkraftwerks am Rheinfall.

Zudem wird 2014 eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes (u.a. Umsetzung Revision des Raumplanungsgesetzes zur Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen und Massnahmen zur Verbesserung des Immobilienangebotes) erarbeitet. Das Sachplanverfahren Tiefenlager für radioaktive Abfälle wird weiter kritisch begleitet.

Die Volksabstimmung über den Grundsatzbeschluss zum Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden findet am 18. Mai 2014 statt. Bei einer Zustimmung wird das in der Konsultativfrage favorisierte Modell im Rahmen einer Vorlage erarbeitet.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2014 sind im Internet unter http://www.sh.ch/ (-> Regierungsrat) einsehbar.

Der Schaffhauser Regierungsrat 2014 bei der Präsentation der Jahresziele 2014 (Foto: Lisa Dätwyler, Radio Munot)