Der Regierungsrat ist auf Grund der zunehmenden Verunsicherung der Unternehmen nach Annahme der Minder-Initiative und der Masseneinwanderungsinitiative besorgt um die Arbeitsplätze des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Er bedauert die Ankündigung von Tyco International Ltd., seinen Hauptsitz von Neuhausen am Rheinfall nach Irland zu verlegen. Um die Interessen des Grenzkantons Schaffhausen zu schützen, fordert der Regierungsrat in einem Brief an den Bundesrat verschiedene Massnahmen und eine rasche Umsetzung eines Konzepts zur Masseneinwanderungsinitiative. 

Der Schaffhauser Regierungsrat ist besorgt über die herrschende Unsicherheit bei den Unternehmungen am Wirtschaftsstandort Schaffhausen nach Annahme der Minder-Initiative und der Initiative gegen die Masseneinwanderung. Vor Kurzem hat die Sicherheitsfirma Tyco International Ltd. bekannt gegeben, ihr globales Hauptquartier von Neuhausen am Rheinfall nach Irland zu verlegen. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid. Tyco hat gegenüber der Regierung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Wegzugs-Entscheid hauptsächlich wegen der Minder- und der Masseneinwanderungsinitiative gefallen sei. Die beiden Initiativen hätten eine grosse Verunsicherung ausgelöst. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat beunruhigt über eine mögliche negative Signalwirkung. Unsichere politische Rahmenbedingungen stellen die Verlässlichkeit eines Wirtschaftsstandorts in Frage, weshalb sich Unternehmen überlegen, abzuwandern. Dies ist nicht nur mit einem Verlust an Arbeitsplätzen verbunden, sondern auch mit Steuerausfällen in Millionenhöhe. 

Regierungsrat setzt sich für Schaffhauser Bedürfnisse ein

Der Regierungsrat unternimmt grosse Anstrengungen, um die Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft des Kantons Schaffhausen weiter zu verbessern und die Verunsicherung zu minimieren. Er verlangt in einem Schreiben an den Bundesrat, das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rasch auszuarbeiten, und bietet seine Mitwirkung an. Zudem fordert er mit Nachdruck, dass die spezifischen Bedürfnisse des Grenzkantons Schaffhausen berücksichtigt werden müssen. Weiter besteht die Schaffhauser Regierung darauf, die Höchstzahl der Kontingente für EU-/EFTA-Staatsangehörige durch die Kantone selbst festlegen zu lassen. Denn es ist von existenzieller Bedeutung, dass die Unternehmen weiterhin ihre erforderlichen Fachkräfte und Spezialisten aus dem Ausland rekrutieren können. Es gilt auch zu bedenken, dass beispielsweise im Gesundheitswesen bei den Spitälern und Heimen ein Betrieb ohne diese ausländischen Fachkräfte gar nicht möglich wäre. Überdies haben ausländische Arbeitskräfte, insbesondere Grenzgängerinnen und Grenzgänger, seit Jahrzehnten eine Tradition im Kanton Schaffhausen. 

Wirtschaftsstandort Schaffhausen hat viele Vorteile
Trotz der momentanen – in der ganzen Schweiz – herrschenden Verunsicherung hat der Wirtschaftsstandort Schaffhausen nach wie vor viele Vorteile, die ihn weiterhin attraktiv machen. Zu erwähnen sind die ideale Verkehrsanbindung/Flughafennähe, das gute Bildungswesen, die hohe Sicherheit und die kurzen Wege zu den Behörden. Der Regierungsrat setzt sich daher weiterhin dafür ein, die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Wirtschaftsstandort zu erhalten bzw. weiter zu erhöhen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die hohe Lebensqualität im Kanton Schaffhausen zu erhalten.