Der Schaffhauser Regierungsrat hat entschieden, an den Terminen der Gesamterneuerungswahlen keine Änderung vorzunehmen. Hintergrund des Beschlusses ist ein vom Kantonsrat erheblich erklärtes Postulat von Martina Munz, wonach die Termine für die Gesamterneuerungswahlen nach Möglichkeit auf die Blanko-Abstimmungstermine festzulegen seien. Angesichts des eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses beantragt die Regierung dem Kantonsrat die Abschreibung des entsprechenden Postulates. 

Die vom Regierungsrat im Kantonsrat vorgestellten Varianten einer möglichen Neuorganisation der Wahltermine wurden nach der Erheblicherklärung des Postulates den Gemeinden und den im Kantonsrat vertretenen Parteien zur Stellungnahme unterbreitet. An der Vernehmlassung haben sich insgesamt 25 Gemeinden und 3 Parteien beteiligt. 21 Gemeinden und 2 Parteien sprechen sich für die Beibehaltung des Status Quo, d.h. der Festsetzung der Wahltermine analog dem letzten "Gesamterneuerungswahljahr" 2012, aus. Die Stadt Schaffhausen würde bei Beibehaltung des bisherigen Ablaufs die Wahl des Grossen Stadtrates anstatt wie bisher an einem zusätzlichen Oktober-Wahltermin neu für den November-Blanko-Abstimmungstermin vorsehen. Bei der Frage nach der bevorzugten Variante zeigte sich ein sehr uneinheitliches Bild. 

Nach Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses ist die Regierung der Ansicht, dass an den Wahlterminen der Gesamterneuerungswahlen grundsätzlich keine Änderung vorzunehmen ist. Eine klare Verbesserung stellt die vom Stadtrat Schaffhausen in Aussicht gestellte Verschiebung des Wahltermins für den Grossen Stadtrat vom zusätzlichen Oktober-Wahltermin auf den November-Blanko-Abstimmungstermin dar. Damit kann zumindest eines der Anliegen des Postulates umgesetzt werden. Die Regierungsratswahl 2016 wird somit wie bisher an einem zusätzlichen August-Wahltermin durchgeführt. Die Kantonsratswahl 2016 findet am September-Blanko-Abstimmungstermin statt.

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