Themen

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Was sind die Stärken der Schweiz?
Das hervorragende Bildungssystem
Der innovative Forschungsstandort
Die Neutralität
Das stabile politische System
Attraktivität als Unternehmensstandort (Rechtssicherheit, Flexibilität des Arbeitsmarktes, hohe Loyalität der Arbeitnehmenden, moderate Steuersätze, effiziente Verwaltung)
Hohe Lebensqualität
Ausgewogenes Sozialsystem
Hohe Affinität der Schweizer zu ihrem Land

Digitalisierung
Wir müssen den Strukturwandel zulassen und unsere Ressourcen nicht in den Erhalt des Alten, sondern in den Aufbau des Neuen investieren. Ob wir die Digitalisierung mögen oder nicht, ist völlig egal. Sie findet einfach statt, mit oder ohne uns. Ich gehöre viel lieber zu denen, die Neues proaktiv mitgestalten, als sich am Alten festzuklammern. Internet of Things, Big Data, Virtual Reality, KI Künstliche Intelligenz sind Chancen! 

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Föderalismus
Der Föderalismus gehört zur DNA der Schweiz. Vor allem in Krisensituationen sind die historisch einzigartigen Erfahrungen der Schweiz mit einem dezentralen Staatsaufbau gefragt, der die Rechte der Minderheiten gewährleistet und innere Gegensätze ausgleicht. Das auf Initiative der Kantone ins Leben gerufene Institut für Föderalismus ist der wichtigste Ansprechpartner für Dienstleistungen dieser Art. Neben Tätigkeiten in aussenpolitischer Perspektive leistet es auch im Inland wichtige Beratungsdienste. 

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Medien
In der Schaffhauser Regierung bin ich für die Dossiers der Medienpolitik zuständig. Die Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie tragen dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Leben beteiligen können. Auch in Zukunft braucht unser Land eine vielfältige Medienlandschaft und keinen Einheitsbrei. Durch die Digitalisierung geraten die regionalen Printmedien immer mehr unter Druck. Darum braucht es in Bern auch eine starke Stimme für eine moderne Medienpolitik. 

Schaffhauser-Nachrichten

Bildung - das beste Bildungssystem der Welt
Die Bildung ist meine grosse Passion und Herzensangelegenheit. Der Erfolg der Schweiz beruht auf einem starken, international vernetzten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Um diesen Weg weiterhin erfolgreich beschreiten zu können, muss die Politik optimale Rahmenbedingungen für Hochschulen und innovative Unternehmen schaffen. Mit der Digitalisierung verändern sich rasend schnell die Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Dies ist zugleich Herausforderung und Chance. Packen wir sie an!
Für mich sind Bildung, Forschung und Innovation zentral und eng miteinander verbundene Themen. Der Erfolg der Schweiz beruht massgeblich auf unserem dem Arbeitsmarkt angepassten und hervorragenden Bildungssystem. Die Innovation ist ein bedeutender Wirtschaftsmotor für unser Land. Seit Jahren setze ich mich als Bildungspolitiker ein für hervorragende Rahmen- und Förderbedingungen für unsere Bildungs- und Innovationssysteme sowie den Technologietransfer und die Entstehung von innovativen Unternehmen.

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Aussenbeziehungen
Weltoffenheit und eine aktive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gehören zum Erfolgsrezept der Schweiz. Es gilt daher, die bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und weiter zu stärken. Wir wollen uns nicht unterjochen lassen, auch nicht der EU beitreten, aber auch nicht isoliert abseits stehen. 

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Nationales und regionales Denken
Als Schaffhauser und Ostschweizer liegt mir das Wohl unser Grenzregion mit ihrem vielseitigen Potenzial besonders am Herzen. Eine starke Schweiz braucht starke Regionen, deshalb will ich eine Politik, die auf ein gutes Zusammenspiel von nationalen und regionalen Interessen ausgerichtet ist. 

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Onlinehandel boomt
Der weltweite Boom des Online-Handels eröffnet unserer Schweizer Wirtschaft neue Chancen. Sie kann diese allerdings nur nutzen, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Gerade wir als Grenzkanton müssen ein Interesse haben, dass Schweizer Anbieter im Online-Handel über gleich lange Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrenten verfügen. 

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Klimadebatte

In den grösseren Städten der Schweiz finden in jüngster Zeit vermehrt Klimakundgebungen statt von jungen Menschen, angeregt von der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Ich finde es beeindruckend, dass sich die jungen Leute so engagiert in ganz Europa für dieses konkrete Anliegen einsetzen. Die Art, wie diese Aktion aufgezogen wurde, ist sympathisch. Mir sind engagierte Jugendliche lieber als nur lethargische, interessenlose Konsumenten. Immer mehr Menschen wissen, was mit der Klimakrise auf dem Spiel steht. Sie stärken die Kräfte, die sich seit vielen Jahren hartnäckig und kompetent für die natürlichen Lebensgrundlagen, für Offenheit, Vielfalt und Respekt unserem Planeten gegenüber einsetzen. Ressourcen sind endlich. Ich stütze die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Wenn wir den Aufbruch ins postfossile Zeitalter schaffen wollen, dann müssen wir dies immer auch mit globalem Ausgleich und mit der Stärkung von Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt verbinden. Das Thema geht uns alle etwas an, wir haben eine Verantwortung unseren Nachfolgegenerationen gegenüber. Es gilt bestehende Potenziale zu nutzen und den CO2-Ausstoss zu senken

Konkret sehe ich folgende Schwerpunkte zu einer effizienten Klimabeitrag:
- Energetische Sanierung des Gebäudeparks durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize
- Beschleunigte Verbreitung von intelligenten Steuerungs- & Messinstrumenten (Smart Meters)
- Verbindliche CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge gemäss europäischen Standards
- Flexible, wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen inklusive der Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der EU

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Der von Menschen verursachte Ausstoss von Treibhausgasen verändert das Klimasystem der Erde und führt zu einem weltweiten Temperaturanstieg. Auch der Kanton Schaffhausen ist in verschiedenen Bereichen mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, etwa durch das vermehrte Auftreten von witterungsbedingten Extremereignissen wie Hochwasser, Trockenheit oder Stürmen, durch augenfällige Hitzeperioden im Sommer und durch den Mangel an Schnee im Winter. 

Der Hauptgrund für den Klimawandel ist die Zunahme von Treibhausgasen (z.B. Kohlendioxid CO2, Methan) in der Erdatmosphäre. CO2 entsteht durch die Verbrennung fossiler Energieträger, Methan unter anderem in der Landwirtschaft oder bei auftauenden Permafrostböden. Der seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1864 gemessene Temperaturanstieg beträgt weltweit 1 °C, in der Schweiz sogar bereits 2 °C. Selbst bei einer starken Reduktion der CO2-Emissionen ist mit einer weiteren Temperaturerhöhung zu rechnen.  

Internationale, nationale und kantonale Klimapolitik
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und geht somit alle an. Internationale, nationale und kantonale Klimapolitik ist nötig, um die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen zu können. Mit dem Übereinkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1.5 °C zu begrenzen. In der Schweiz wird infolge des Klimaabkommens von Paris das CO2-Gesetz für den Zeitraum 2021 bis 2030 totalrevidiert. 

Als Reaktion auf den Klimawandel ist eine Doppelstrategie gefragt: Durch die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, kann Einfluss auf das Ausmass des Klimawandels genommen werden. Gleichzeitig sind auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen. Auch wir im Kanton Schaffhausen befassen uns mit dem Klimaschutz und der Klimaadaption.

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Solarpanel auf dem Schaffhauser Fussballstadion LIPO Park

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Quelle: National Centre for Climate Services NCCS, 2018

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Sie sind für uns ein Auftrag, den wir entsprechend entschlossen angehen. Zielführende Massnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von den Menschen akzeptierbar.Das Ziel erreichen wir nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Somit ist eine liberale Umweltpolitik auch Wirtschaftspolitik. Wir sind überzeugt von der Eigenverantwortung und der Innovationskraft der Menschen und Unternehmen in der Schweiz. Wo die Folgen des eigenen Handelns aber nicht unmittelbar ersichtlich sind und es keine Alternativen gibt, braucht es griffigere Instrumente, die Kostenwahrheit herstellen. Eine solche liberale Umweltpolitik ist eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft. 

Vereinbarkeit Beruf und Familie
Frauen und Männer sollen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle am Start und Freiraum für Neues: So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der Schweiz leisten. Chancengleichheit ist der Grundstein für eine liberale Familien- und Gesellschaftspolitik. Für eine freie Wahl des Familienmodells und der Kinderbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedingungen.

Die Schweiz hat im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch Aufholbedarf und „Luft nach oben“. Die unterstützenden Strukturen hinken zum Teil dem gesellschaftlichen Wandel hinterher. Jedoch sind die regionalen Bedürfnisse unterschiedlich. Tagesstrukturen wie Mittagstische, Aufgabenbetreuung oder koordinierte Stundenpläne erlauben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jede Lebensphase stellt eigene Ansprüche an die Arbeitsgestaltung. Der technologische Fortschritt erleichtert es Eltern, auf die Entwicklung der Kinder zu reagieren. Auch das Milizwesen profitiert von flexiblen Arbeitsmodellen und macht so Gemeinsinn erst möglich. Um die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Bedürfnis der Männer nach Teilzeitarbeit nachzukommen, müssen Unternehmen flexible und vielseitige Arbeitsbedingungen schaffen. So kann der Fachkräftemangel entschärft werden, und die Schweiz ist mittelfristig weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Darum setze ich mich ein für:

› Strukturen zur Kinderbetreuung, wie z.B. Mittagstische, Aufgabenhilfe oder Randstundenbetreuung ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

› Gleich lange Spiesse für private und staatliche Kindertagesstätten. Weniger Bürokratie und mehr Freiraum für eigenverantwortliche Lösungen.

› Förderung von Teilzeitstellen, Job-Sharing, Telearbeit und Arbeit von zu Hause (Homeoffice) braucht Überzeugungsarbeit bei der Wirtschaft und Verwaltung, damit sie diese Arbeitsformen ermöglicht.

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Individualbesteuerung zur Förderung von Vereinbarkeit Beruf und Familie

Die von der Müller Möhl Stiftung in Auftrag gegebene Studie ist hochinteressant und bringt das Anliegen auf den Punkt. Ich stehe vorbehaltlos dahinter und möchte mich voll für eine Steuerpolitik einsetzen, die positive Effekte auf die Arbeitssituation von Mann und Frau hat und moderne Familienform fördert und insbesondere eben auch die top ausgebildeten Frauen in die Arbeitswelt bringt.

Gerade wir in der Schaffhauser Regierung haben uns eine optimierte Situation für Familien auf die Fahne geschrieben. Wir haben eine Demografiestrategie lanciert. Mit unseren gezielten Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann das Arbeitskräftepotenzial von Frauen stärker aktiviert werden. Konkrete Massnahmen umfassen die Förderung von Tagesstrukturen sowie flexible Arbeitszeitmodelle. Eine flächendeckende Einführung von schulnah angebundenen, bedarfsgerechten Tagesstrukturen wird die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als modernen Arbeits- und Wohnkanton weiter steigern. Einführung und Betrieb von Tagesstrukturen, mit dem Auf- oder Ausbau einer entsprechenden Organisation und der nötigen Infrastruktur sollen unter finanzieller Mitbeteiligung der Erziehungsberechtigten und des Kantons sowie mit grösstmöglichem Ausgestaltungsspielraum auf Gemeindeebene erfolgen.

Stolz dürfen wir auch auf die beiden Vorlagen zur Vereinbarung von Beruf und Familie mit flächendeckenden schulnahen Tagesstätten und zur vorschulischen Krippenförderung sein. Diese neuste Vorlage (als flankierende Massnahme zur STAF Vorlage aufgebaut), die derzeit in der Behandlung im Kantonsrat steht, geht von einer Subjektfinanzierung aus und reduziert gezielt die Elterntarife. Sie ist auch angekoppelt ans Bundesförderprogramm. Wir investieren 12 Millionen Franken in den nächsten Jahren zur Förderung der Familien und der Vereinbarkeit Beruf und Familie im vorschulischen Bereich. Dazu haben wir gezielt eine finanzpolitische Reserve gebildet. Daneben wollen wir auch die Steuersituation für Familien optimieren. Dazu ist die Individualbesteuerung aus meiner Sicht ein sehr geeignetes Mittel.

Durch das sinnvolle Modell der Individualbesteuerung fällt die unsägliche «Progressionsstrafe» für Zweitverdiener weg, was zu einer deutlichen Steigerung des Erwerbsanreizes für Zweitverdienende in Ehepaarhaushalten führt. Immer wieder stossen wir darauf, dass es hemmend wirkt, wenn durch die unverdiente Progression Hindernisse in den Weg gelegt werden, die dazu führen, dass es sich durch die Steuerstrafe und die hohen Betreuungskosten in Tagesstätten gar nicht lohnt arbeiten zu gehen, weil praktisch alles vom Zweiteinkommen wieder weggefressen wird. Das darf nicht sein! 

Agrarpolitik

Unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag an unsere Wirtschaft und Ernährungssicherheit. Sie liegt der Bevölkerung am Herzen. Deshalb muss das Ziel der Agrarpolitik die Stärkung des Wirtschaftspotentials, der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Lebensmittelbranche sein. Der Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors darf nicht nur allein auf Direktzahlungen beruhen. Diese sollen nämlich nur jene Leistungen abgelten, welche einem gesamtgesellschaftlichen Interesse dienen. Vielmehr liegt die Zukunft der Landwirtschaft in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Dies erlaubt es den Bauern auch, ihre Einkünfte in erster Linie durch den Verkauf ihrer Produkte auf dem Markt zu erzielen. Eine Abschottung des Marktes lohnt sich weder für die Landwirtschaft selbst, noch für den Konsumenten, noch für die Schweizer Wirtschaft insgesamt. Es besteht eine echte Nachfrage für Schweizer QualitätsProdukte mit starker Wertschöpfung. Die Schweizer Bauern müssen sich nicht vor der Konkurrenz fürchten, sondern sollen sich am Markt orientieren und stolz auf ihre Produkte sein. Ich möchte die Bauern unterstützen durch die Verringerung der Bürokratie, durch die Garantie eines grossen unternehmerischen Handlungsspielraums, durch die Perspektive einer Öffnung neuer Absatzmärkte sowie durch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels. Die Spiesse gegenüber den Importeuren aus dem Ausland müssen gleich lang sein.

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Aussenpolitik - Mit einer klugen Aussenpolitik zu einer offenen, neutralen und unabhängigen Schweiz.

Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik zur Sicherung von Wohlstand, Neutralität und Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Zentral für unsere Arbeitsplätze ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union als wichtigster Kunde unserer Exportwirtschaft. Die FDP setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den bilateralen Weg mit der EU ein, lehnt aber sowohl einen EU- oder EWR-Beitritt, als auch eine Abschottungspolitik ab. Zusätzlich setzt sich die FDP für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Dienste und die Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten müssen gewahrt und, wo notwendig, gestärkt werden. Unsere humanitäre Tradition muss weiterhin hochgehalten werden.

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Gesundheitspolitik - Qualitätswettbewerb für eine gesunde Schweiz
Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und qualitativ sehr gut. Lebenserwartung und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden, sollen künftig Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln. Gerade im sehr kostenintensiven Bereich sind Zusammenarbeit statt Gartenhagdenken gefragt.
Aktuelle Herausforderungen in der Gesundheits sind nur im Schulterschluss von Bund und Kantonen zu lösen: Elektronisches Patientendossier EPD, Referenztarife, Ambulante Planung, Freiwillige interkantonale Spitalplanungen, Interkantonale Spitalliste, Überkantonale Versorgungsregionen und schweizweite Spitalliste des Bundes, digitale Entwicklung...

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Sozialpolitik - Sozialwerke sicher finanzieren
Alle Schweizerinnen und Schweizer haben Anrecht auf eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Die Demografie zeigt ihr Gesicht: Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Mit meiner Partei FDP zusammen wehre ich mich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.

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Sicherheits- und Armeepolitik ausgerichtet auf die Gefahren von heute statt auf die Geister von gestern

Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand und ein funktionierendes Staatswesen. Als Oberst aD mit rund 1300 Diensttagen weiss ich: Die Armee bleibt auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und der Verteidigung des Landes. Wir brauchen eine starke Milizarmee, welche ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllt und den nationalen Zusammenhalt stärkt. Die Milizarmee braucht klare Aufträge und die nötigen finanziellen Mittel für deren Umsetzung. Ich stehe dafür ein, dass Zivilschutz und Zivildienst gleichwertige Möglichkeiten sind, den Dienst an der Schweiz zu leisten. Ich trete für eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. 

Der Sicherheitspolitik gilt es die ihr in Zeiten wachsender Konflikt- und Katastrophenrisikos gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nur wenn die Weiterentwicklung gelingt, kann die Armee die verfassungsmässigen Aufgaben erfüllen, äusserstenfalls eine Aggression gegen unser Land abwehren. Dies erfordert eine ausreichende personelle Grundlage des vom Parlament beschlossenen Sollbestandes von 100‘000 Angehörigen der Armee als unterste Grenze. Mit den jährlich vorgesehenen 5 Milliarden und dem Zuwachs von jeweils 1.4% sind über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hinaus die dringenden Beschaffungen ohne existenzielle Abstriche zu erreichen, da ein Finanzierungszeitrahmen von vier Jahren den nötigen Spielraum gewährt. Im Sinne des Projektes „Air2030“ sind zeitgerecht neue Kampfflugzeuge in einer auch für die Verteidigung tauglichen Qualität und Menge zu beschaffen, ebenso weitreichende Fliegerabwehrmittel (BODLUV).  

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Freiheitliche Familien- und Gesellschaftspolitik
Frauen und Männer sollen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle am Start und Freiraum für Neues: So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der Schweiz leisten. Chancengleichheit ist der Grundstein für eine liberale Familien- und Gesellschaftspolitik. Für eine freie Wahl des Familienmodells und der Kinderbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die Demografie lässt grüssen: Damit die Bevölkerung in der Schweiz in Zukunft auch eigenverantwortlich über ihr Rentenalter entscheiden kann, braucht es neben einem flexiblen Referenzalter auch eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge.

 

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