Regierungsarbeit Amsler Kessler

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Aktuelle Regierungstätigkeit der Schaffhauser Regierung - mitgeprägt von den beiden FDP Regierungsräten Christian Amsler und Martin Kessler

Die von der Regierung hartnäckig verfolgte aktuelle Regierungsarbeit ist abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden».

Aktuell prägt die ausserordentliche Situation rund um Corona Covid-19 die Regierungsarbeit. In den aktuell wirtschaftlich und gesellschaftlich anspruchsvollen Zeiten braucht es mehr denn je die solide, bürgerliche Mitte mit verlässlicher, freiheitlicher und liberaler Vernunftpolitik. Gerade die aktuelle Lage zeigt eindrücklich die grossen Führungsqualitäten und die vertrauensbildende und besonnene Art der beiden FDP Regierungsräte Christian Amsler und Martin Kessler. Christian Amsler hat die anspruchsvollen Bereiche Schule, Kultur, Sport und Kinderbetreuungseinrichtungen seit Beginn der Krise sehr klar, verlässlich und mit Vernunftentscheiden durch den Coronasturm manövriert, und Regierungspräsident Martin Kessler hat mit seinen vertrauensbildenden Auftritten der Regierung in der führungsintensiven Zeit ein Gesicht gegeben. Die Schaffhauser Exekutive hat sich in der Krise bewährt und solide, vorausschauende Arbeit zum Wohle der Bevölkerung geleistet. Beständigkeit steht gerade jetzt Schaffhausen gut an.

Die finanzpolitischen Aussichten und die kommenden Finanzplanjahre sind zwar gut. Trotzdem gibt es nun sehr aufmerksam die weitere Entwicklung im Kontext der Coronakrise genau zu verfolgen. Die Regierung hat mit der Bereitstellung von verschiedenen finanzpolitischen Reserven klare Zeichen gesetzt. Über die kommende Periode 2020–2023 kann mit gemeinsamer Anstrengung – unter Berücksichtigung einer spürbaren Verbesserung für die Steuerzahlenden und das Personal – ein positives Gesamtergebnis erzielt werden. Damit ist die finanzielle Basis gelegt, um die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen der kommenden Jahre grundsätzlich positiv angehen zu können.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort. So soll Schaffhausen als führende Region in der Anwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung etabliert werden. Daneben werden An- strengungen zur Ansiedlung von Hochschulinstituten zur Sicherung der Fachkräfte und als Beitrag zur Standortqualität unterstützt. Es werden gezielte Aktivitäten zur Positionierung von Schaffhausen als attraktiver Arbeits- und Wohnort entwickelt. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll weiter gefördert werden: Das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (Vorlage aktuell im Kantonsrat) soll eingeführt werden. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität weiter verbessert werden. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wird zielorientiert umgesetzt.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels ist für eine reibungslose erste Betriebsphase zu sorgen. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen in Neuhausen am Rheinfall in Abhängigkeit von der Ver- kehrsentwicklung schrittweise umzusetzen und zu projektieren. Weiter gehören dazu die Feinabstimmung der ÖV-Erschliessung im Kanton, aber auch die Unterstützung des Bundes in der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zur zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub. Auf der Schiene wird das Projekt zur Engpassbehebung im Raum Rafz/Lottstetten (STEP Ausbauschritt 2035) begleitet. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart (Hochrheinstrecke und Gäubahn) wird sich der Regierungsrat weiterhin mit ganzer Kraft für eine Verbesserung der Qualität einsetzen.

Es muss auch investiert werden - dies schafft Arbeitsplätze und Standortattraktivität. Es stehen in den kommenden Finanzplanjahren grosse Investitionen an. Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren (Vorlage im Kantonsrat) soll mit der Projektumsetzung gestartet werden. Über die Vorlage «Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn» (inklusive Abtretung des Areals Pflegezentrum) wird die Bevölkerung Ende August befinden. Von grosser Bedeutung im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz zur umfassenden Regelung des polizeilichen Handelns.

Geplant sind im Bildungsbereich Vorlagen zur Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen sowie zur Mitfinanzierung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-Beratern an der Volksschule durch den Kanton. Die Pädagogische Hochschule wird auf der Grundlage des neuen Schaffhauser Hochschulgesetzes per 1.8.2020 in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt und dazu ein neuer Hochschulrat gewählt. Schliesslich werden eine Potenzialanalyse und eine Orientierungsvorlage zuhanden des Kantonsrates betreffend die mögliche Zusammenführung der Handelsschule KV Schaffhausen und des Berufsbildungszentrums BBZ Schaffhausen erarbeitet.

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Hauptziele im Energiebereich sind die Beratung der Vorlage zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (Vorlage im Kantonsrat) sowie die Schaffung eines Informations- und Weiterbildungsangebotes zur Opti- mierung der Solarstromnutzung mittels grosser Anlagen. Weiter werden die Massnahmen aus dem Konzept «Chancen der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen» umgesetzt. Daneben stehen die Klärung der Eigentümerinteressen an der Axpo Holding AG und die Eignerstrategie für die EKS AG im Fokus.

Im Gesundheitsbereich werden die Planungen betreffend bauliche Massnahmen für die Reorganisation der Akutstationen im Psychiatriezentrum Breitenau wieder aufgenommen. Daneben wird das Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen begleitet. Es werden ein Versorgungsbericht Akut, Rehabilitation und Psychiatrie erarbeitet und die Leistungsaufträge im Hinblick auf die Spitalliste 2022 ausgeschrieben. Die ambulante Notfallversorgung und telefonische Beratung rund um die Uhr durch SOS-Ärzte wird verbessert. Zudem ist eine Vorlage zur Umsetzung des kantonalen Demenzkon- zeptes geplant.

Der Regierungsrat hat sich für das Jahr 2020 für die 10 Politikbereiche eine ganze Reihe von Detail-Zielen vorgegeben, die die Regierungsräte Christian Amsler und Martin Kessler zusammen mit dem RR Kollegium verfolgen. Diese Ziele sind rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine politische Absichtserklärung der zu realisierenden Schwerpunkte in der nun ablaufenden Legislatur dar.