Schwerpunkte der Regierung für 2016

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2016. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2013–2016 mit den fünf Schwerpunktthemen «Haushaltsanierung», «Demografie», «Infrastrukturprojekte», «Struktur des Kantons» und «Energieversorgung/Ressourcen». Auch bei den Jahreszielen 2016 gilt es die weiterhin ausserordentlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Der Regierungsrat ist gewillt, trotz der schwierigen finanziellen Situation die Standortattraktivität der Region Schaffhausen weiter zu verbessern.

Auch das Jahr 2016 wird geprägt sein von der Haushaltsanierung und damit insbesondere vom Entlastungsprogramm 2014 (EP2014). Der kumulierte Aufwandüberschuss seit 2010 beläuft sich auf 117 Mio. Franken, das strukturelle Defizit umfasst mittlerweile jährlich 40 Mio. Franken. Im Moment ist offen, in welchem Ausmass der Kanton das anvisierte Entlastungsziel erreichen kann, weil zu verschiedenen Massnahmen noch Volksabstimmungen anstehen.

Der Regierungsrat ist trotz der schwierigen Situation gewillt, den Kanton weiterzubringen und auch die hierfür notwendigen Investitionen voranzutreiben. Im öffentlichen Verkehr ist die nachhaltige Erschliessung des Kantonsgebietes in Abstimmung mit den Zielen der Raumplanung und aufgrund des Nachfragepotentials sicherzustellen. Die bessere Anbindung auf der Strasse an die Agglomerationen Winterthur und Zürich wird angestrebt: Die zuständigen Stellen werden bei den entsprechenden Bauprojekten unterstützt. Die Gebäude des Kantonsspitals werden – unter Vorbehalt der Zustimmung in der Volksabstimmung am 28. Februar 2016 – ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen übertragen. Damit sollen die Voraussetzungen für die weiteren Planungen der baulichen Erneuerung der Spitäler Schaffhausen geschaffen werden. Ebenso werden die Spital- und Heimplanung aktualisiert und ein Vorprojekt für die Sanierung des Hauptgebäudes des Psychiatriezentrums sowie eine Vorlage zur Umnutzung des Pflegezentrums erarbeitet. Nach Zustimmung des Kantonsrates zur Realisierung der Trainings- und Schiessanlage Solenberg – als vorgezogener Teil des Polizei- und Sicherheitszentrums – werden die Planungsarbeiten weitergeführt und die Baueingabe vorgenommen.

Weiterhin im Fokus ist die Demografie, eines der fünf Schwerpunktthemen der Legislaturperiode 2013–2016. Es wird eine ganzheitliche Demografie-Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen der demografischen Entwicklung erarbeitet. Die Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Verjüngung der Bevölkerung durch Zuzüger sind für den Regierungsrat ein wichtiges Ziel. Unter Vorbehalt der Zustimmung zur Vorlage «Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen» beginnen von Seiten des Kantons die Vorbereitungsarbeiten für die Unterstützung der Gemeinden bei der Planung und Einführung der entsprechenden Tagesstrukturen.

Auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die weitere Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt weiterhin ein Schwerpunkt. Die einzelbetrieblichen Fördermittel sind gezielt für die Unterstützung von Ausbau- und Innovationsprojekten mittelständischer Unternehmen zur Steigerung der Exportfähigkeit sowie zur Schaffung und zum Erhalt zukunftsgerichteter Arbeitsplätze einzusetzen. Die internationale Marktbearbeitung durch Nutzung von Partnerschaften und eigenen Netzwerken sowie durch Direktkontakte wird weitergeführt.

Für 2016 ist - neben der bereits zuhanden des Kantonsrates verabschiedeten Umsetzung des neuen Raumplanungsrechts des Bundes - eine Teilrevision des Richtplans im Bereich Siedlung geplant. Der Schwerpunkt liegt auf der Steuerung der Siedlungsentwicklung und der Dimensionierung der Bauzonen. Das Sachplanverfahren Tiefenlager wird weiterhin kritisch begleitet.Im Energiebereich wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Industrie die Bundesvorgabe für Energie-Grossverbraucher umgesetzt. Gleichzeitig wird die Energie- und Innovationsberatung für Unternehmen im Energiebereich weitergeführt.

Über die Vorlage zur Strukturreform (Grundsatzbeschluss) findet Ende Februar 2016 die Volksabstimmung statt. Unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten wird die breit abgestützte Projektarbeit aufgenommen. Beim Kompetenzzentrum «Tiefbau Schaffhausen» werden die weiteren Planungsschritte und die Realisierung vorangetrieben.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2016 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.