Alle Bereiche müssen sparen - Zur Kundgebung gegen den Bildungsabbau

Der Kanton hat bei einem Haushaltvolumen von rund 650 Mio. Franken Einnahmenausfälle von jährlich 40 Mio. Franken zu verkraften. Darum muss der Schaffhauser Regierungsrat bis ins Jahr 2016 die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen. Dazu sind wir  durch die Verfassung verpflichtet, die mittel- und langfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt verlangt. Mit dem Entlastungspaket ESH3 sollen nun bis 2015 jährlich wiederkehrend 24.5 Millionen Franken eingespart werden. Dieses Ziel werden wir hartnäckig verfolgen. Die Vorlage ist derzeit in der kantonsrätlichen Spezialkommission zur Vorberatung. Von ESH3 betroffen ist auch die Bildung. Eine einseitige Entlastung des Staatshaushaltes unter Ausklammerung des Bildungsbereichs ist nach Meinung der Regierung nicht möglich. Wir sind der Meinung, dass alle vorgeschlagenen Massnahmen vertretbar sind, wenngleich sie auch in vielen Fällen einen Leistungsabbau bedeuten. Es ist allen klar, dass die einschneidenden Entlastungsmassnahmen weh tun, und vom Regierungsrat „contre coeur" vorgeschlagen werden mussten. 

Nun gehen die Lehrerinnen und Lehrer mit einer Kundgebung auf den Fronwagplatz und rufen die Bevölkerung zum Mitmachen auf gegen den Bildungsabbau. Das ist ihr gutes Recht und gehört zu unseren demokratischen Rechten. Genau gleich wie sich bspw. die Landeskirchen oder Musikkreise in Sachen Entlastungspaket bereits an die Öffentlichkeit gewendet haben Als Erziehungsdirektor nehme ich die angekündigte Kundgebung gegen den Bildungsabbau zur Kenntnis. Als Mitglied der Kollegialbehörde Regierungsrat vertrete ich aber selbstverständlich in Wahrung übergeordneter Interessen die von uns beschlossenen Massnahmen ESH3, die alle Bereiche des Staatshaushaltes betreffen. 

Regierungsrat Christian Amsler, Erziehungsdirektor