Der Schaffhauser Souverän hat an diesem Sonntag anders entschieden als es die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats vorgeschlagen hatten. Beide Sparvorlagen wurden mit Mehrheit abgelehnt. Wie es sich in einer Demokratie gehört, gratuliere ich zuerst den Landeskirchen zum Abstimmungserfolg. Sie haben einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Die Leserbriefspalten wurden klar dominiert von den NEIN Votanten. Die bürgerlichen Parteien, die im Kantonsrat dem Sparvorschlag der Regierung gefolgt waren, haben kein Abstimmungsengagement für ein JA an den Tag gelegt.

Der Regierungsrat hat mit Besorgnis von der Ablehnung der Reduktion des Staatsbeitrags an die Landeskirchen durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Kenntnis genommen. Das Abstimmungsresultat wird die eingeschlagene finanzpolitische Strategie des Kantons, die eine mittelfristige Rückkehr in die schwarzen Zahlen vorsieht, erschweren.

Vor dem Hintergrund eines Strukturdefizits in der Höhe von 40 Mio. Franken mag der Sparbeitrag von 400'000 Franken als Tropfen auf den heissen Stein erscheinen. Doch angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre ist eben jeder Sparbeitrag wichtig.

Die Schaffhauser Regierung nimmt die Aufgabe der Exekutive gemäss Finanzhaushaltsgesetz weiterhin engagiert wahr, den Schaffhauser Staatshaushalt mittel- und langfristig wieder ins Gelichgewicht zu bringen. Dazu sind wir verpflichtet! Dazu braucht es aber noch entschieden mehr Engagement von Parlament und auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Es kann nicht sein, dass die einschneidenden Sparbemühungen der Regierung dauernd aus reinem Partikularinteresse abgeklemmt werden. Das kann auf die Länge nicht aufgehen.