Der Schaffhauser Regierungsrat spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird. Aus Sicht der Schaffhauser Regierung schadet die Initiative sowohl dem Wirtschaftsstandort Schweiz als auch dem Wirtschaftsstandort Schaffhausen.

Die Masseneinwanderungsinitiative setzt nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU auf's Spiel, sondern gefährdet alle Verträge der bewährten Bilateralen I mit der EU. Die Bilateralen haben wesentlich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen und mitgeholfen, dass unser Land die weltweite Wirtschaftskrise ausserordentlich gut überstanden hat. Mit der Initiative "Gegen die Masseneinwanderung" wird die klug austarierte Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage gestellt. Wie in der ganzen Schweiz sind insbesondere auch im Grenzkanton Schaffhausen viele Unternehmungen sowohl hinsichtlich Export als auch punkto Personal auf den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Die im Raum stehende Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU würde einerseits neue Hürden für die Exportwirtschaft zur Folge haben und andererseits den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft, aber auch in den Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen akut verschärfen.

Das mit der Initiative anvisierte Kontingentierungsregime ist umständlich und erfordert eine teure staatliche Regulierungsbürokratie. Dank der Personenfreizügigkeit können unsere Unternehmungen Arbeitskräfte aus der EU rasch und unkompliziert einstellen. Die Schweiz ist nicht zuletzt auch deshalb eines der innovativsten Länder der Welt, weil sie über hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland verfügt. Das offene und liberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem Schweiz gilt international als Erfolgsmodell, das Wohlstand und hohe Lebensqualität bietet. Dieser hervorragenden Schweizer Performance gilt es Sorge zu tragen. Die Masseneinwanderungsinitiative ist abzulehnen, weil sie für den Kanton Schaffhausen und die ganze Schweiz wesentlich mehr Nachteile als Vorteile bringt und damit die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Schweiz verschlechtert.