Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2015. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2013–2016 mit den fünf Schwerpunktthemen «Haushaltsanierung», «Demografie», «Infrastrukturprojekte», «Struktur des Kantons» und «Energieversorgung/Ressourcen». Bei den Jahreszielen 2015 sind die weiterhin ausserordentlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen mitzuberücksichtigen. Trotz der aussergewöhnlichen Situation ist der Regierungsrat gewillt, die Standortattraktivität der Region Schaffhausen weiter zu verbessern.

Das Jahr 2015 wird geprägt sein vom Entlastungsprogramm 2014 (EP2014). Es gilt die weiterhin ausserordentlich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Das Programm sieht für den Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen bis ins Jahr 2017 Entlastungsmassnahmen im Umfang von insgesamt 40 Mio. Franken vor. Damit kann das strukturelle Defizit ab 2017 behoben werden. 

Der Regierungsrat ist trotz der schwierigen Situation gewillt, den Kanton weiterzubringen und auch die hierfür notwendigen Investitionen voranzutreiben. Im Verkehrsbereich steht weiterhin die Umsetzung des Agglomerationsprogramms der 1. Generation im Vordergrund. Anzugehen ist die Optimierung des Verkehrsangebots innerhalb des Kantons in Abstimmung mit den Zielen der Raumplanung und des Nachfragepotentials. Geplant ist die Übertragung der Gebäude des Kantonsspitals ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen (Baurecht). Parallel dazu werden die Vorbereitungen zur Planung der baulichen Erneuerung der Spitäler Schaffhausen weiter vorangetrieben. Ebenso werden die Spital-Versorgungsplanung und die Aufgabenverteilung in der Alters- und Langzeitpflege aktualisiert. Zum geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum wird dem Kantonsrat eine Orientierungsvorlage und gleichzeitig eine Vorlage über die vorgezogene Realisierung der Trainings- und Schiessanlage Solenberg unterbreitet. 

Weiterhin im Fokus ist die Demografie, eines der fünf Schwerpunktthemen der Legislaturperiode 2013–2016. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Verjüngung der Bevölkerung durch Zuzüger sind – angesichts der grossen finanziellen Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich und die soziale Wohlfahrt – für den Regierungsrat von grosser Bedeutung. Entsprechend ist für 2015 geplant, dem Kantonsrat die  Vorlage «Tagesstrukturen/Vereinbarkeit Beruf und Familie» zu unterbreiten. 

Auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben weiterhin ein Schwerpunkt. Die einzelbetrieblichen Fördermittel sind gezielt zur Unterstützung von Ausbau- und Innovationsprojekten mittelständischer Unternehmen zur Steigerung der Exportfähigkeit sowie zum Aufbau und zur Sicherung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen einzusetzen. Die internationale Marktbearbeitung durch Nutzung von Partnerschaften und eigenen Netzwerken sowie die Direktkontakte zu Multiplikatoren ist weiterzuführen. 

Das erste Massnahmenpaket zur kantonalen Energiestrategie wird – nach positiver Volksabstimmung am 8. März 2015 – umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Erhebung einer Energieabgabe auf Strom, die Bildung des Energieförderfonds, die Erarbeitung eines Energieförderprogramms und die Ausschöpfung der Bundesmittel. Geplant ist ausserdem eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Elektrizitätsgesetzes (u.a. Anschlussgesetzgebung zum Stromversorgungsgesetz, Einführung einer Konzessionsgebühr für Elektrizitätsunternehmen). Zudem wird 2015 eine Vorlage zur Revision des Baugesetzes (u.a. Umsetzung Revision des Raumplanungsgesetzes zur Lenkung der Siedlungsentwicklung nach innen und Massnahmen zur Verbesserung des Immobilienangebotes) sowie eine Teilrevision des Richtplans, Kapitel Siedlungsentwicklung, erarbeitet. Das Sachplanverfahren Tiefenlager wird weiterhin kritisch begleitet, insbesondere die Vorschläge der NAGRA zur weiteren Untersuchung der möglichen Standortregionen (2x2-Vorschlag). 

Zum Strukturreformprozess wird dem Kantonsrat im ersten Quartal 2015 eine Ergänzungsvorlage vorgelegt. 

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2015 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.