Aktuelles / Notizen

28.02.2016

Statement RR Christian Amsler


2 x NEIN zur Strukturreformvorlage im Kanton Schaffhausen

Der Schaffhauser Souverän hat entschieden. Mit dem heutigen NEIN zur Strukturreformvorlage wird nun in unserem Kanton kein entsprechendes Projekt ausgearbeitet werden. Obwohl sich ja eigentlich alle einig sind, dass im Grundsatz Reformbedarf ausgewiesen wäre, ist nun ein gezieltes Projekt zu dieser Thematik für die nächsten Jahre vom Tisch. Die Zeit scheint noch nicht reif zu sein dafür und der Handlungsdruck wohl noch zu tief. Damit können sich Gemeinden weiterhin nach dem "bottom up" Prinzip zusammenschliessen, falls sie dies wünschen, oder entsprechender Handlungsbedarf dringend wird. Das Positive: Eine sehr aufwändige und wohl auch recht komplexe Arbeit muss nun von den Behörden nicht geleistet werden und entsprechende Finanzen und Ressourcen können für andere anstehende Vorhaben in unserem Kanton eingesetzt werden. Es bleibt aber beispielsweise das vom Kantonsrat zur Ausarbeitung im "two step" Verfahren beschlossene Projekt aus dem Entlastungsprojekt EP14 zur besseren Ressourcensteuerung bei den Volksschulen mit dem Titel "Volksschule aus einer Hand". Aber auch da wird der Kantonsrat und mitunter das Schaffhauser Stimmvolk das letzte Wort haben. Aufgrund des heutigen Entscheids wird der Regierungsrat nun prüfen, ob eine umfassende Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden anzugehen ist. Daran führt kein Weg vorbei!