Gut gemacht, Herr Bundesrat Berset!

Die EDK begrüsst den (einstweiligen) Entscheid des Bundes
Der Bundesrat sieht aktuell keinen Handlungsbedarf des Bundes für eine Regelung zum Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule. Die EDK begrüsst diese Beurteilung und teilt sie.

Der Bundesrat hat heute die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Artikel 15 des Sprachengesetzes zur Kenntnis genommen. Bei dieser Vernehmlassung hatte der Bundesrat drei Varianten zur Regelung der Stellung der Landessprachen in der obligatorischen Schule vorgelegt.

Der Bundesrat hält in seiner heutigen Kommunikation fest, dass aktuell die Voraussetzungen nicht gegeben sind, die eine Regelung des Bundes in der Sprachenfrage rechtfertigen würden. Die EDK begrüsst diese Beurteilung und teilt sie: Vor dem Hintergrund der bereits erreichten Harmonisierung der obligatorischen Schule ist die Verhältnismässigkeit für eine subsidiäre Bundesregelung nicht gegeben.

Die Harmonisierung des Sprachenunterrichts ist Teil der Harmonisierung der Strukturen und Ziele der obligatorischen Schule gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung. Die unter den Kantonen erreichte Harmonisierung ist sowohl mit Blick auf den Sprachenunterricht (in 23 Kantonen werden eine zweite Landessprache und Englisch ab der Primarstufe gemäss Eckwerten der EDK-Sprachenstrategie von 2004 unterrichtet) als auch mit Blick auf den gesamten Harmonisierungsprozess – die Ziele und Strukturen der obligatorischen Schule insgesamt betreffend – weit fortgeschritten. In den vergangenen Monaten erfolgte Entscheide auf kantonaler Ebene bestätigen den eingeschlagenen Weg. Die Kantone setzen sich weiterhin für einen guten und gelingenden Unterricht in den Landessprachen ein und setzen ihre diesbezüglichen Investitionen fort.

Der Präsident der EDK unterstreicht, dass er die sorgfältige Vorgehensweise des Bundesrates in der Sprachenfrage sehr schätze. Man werde sich mit den Vorstehern des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) weiterhin zu dieser Frage austauschen. Erfreut zeigt sich Christoph Eymann zudem über die folgenden Vernehmlassungsergebnisse: dem Unterricht in den Landessprachen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt und das Gebot der Harmonisierung – auch beim Sprachenunterricht – stösst auf eine hohe Akzeptanz und Zustimmung.