Aktuelles / Notizen
Regierungsziele 2018
Schwerpunkte der Regierung für 2018
(Bild Sandy Gasser, Klettgauer Bote)
Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2018 und die kommenden Finanzplanjahre können gesamthaft positiv beurteilt werden. Dies ermöglicht dem Regierungsrat, zusätzliche Akzente zu setzen.
Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So werden die konkreten Umsetzungsarbeiten zur Einführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen an die Hand genommen und die Gemeinden bei der Einführung unterstützt. Das Wohnortmarketing soll - durch eine mehrjährige Imagekampagne - wieder verstärkt werden. Es wird - im Rahmen der Steuervorlage 17 - eine Neupositionierung und Festigung der Standortattraktivität für Unternehmen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb angestrebt. Neben einer attraktiven und international akzeptierten Besteuerung der juristischen Personen sollen auch die natürlichen Personen entlastet werden.
Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Dazu gehören die Feinabstimmung der ÖV-Erschliessung im Kanton, aber auch die aktive Einflussnahme auf die zügige Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zur zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub sowie auf die Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Zollübergang Thayngen-Bietingen.
Ein wichtiges Ziel wird - in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden - die Untersuchung der Wirkung der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsteilung von Kanton und Gemeinden sein. Es wird eine Orientierungsvorlage über die durchzuführenden Entflechtungen erstellt.
Im Infrastrukturbereich steht der Bau der Trainings- und Schiessanlage Solenberg im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum sollen nach positiver Volksabstimmung die Planerwahl durchgeführt und das Projekt bis zur Baueingabereife weiterbearbeitet werden. Weiter soll das gemeinsame Ausbildungszentrum Zivilschutz / Feuerpolizei / Wehrdienstverband Oberklettgau in Beringen realisiert werden. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zur Umnutzung des ehemaligen Pflegezentrums vorgelegt.
Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Ressourcensteuerung an der Volksschule (Verdichtung / Anpassung Klassengrössen). Hauptziel im Energiebereich ist die Aktualisierung und Anpassung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017. Im Gesundheitsbereich wird die Vorlage eines aktualisierten Planungsberichts zur Spitalversorgung als Grundlage für die Aktualisierung der Spitalliste erarbeitet. Schliesslich wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau vorbereitet.
Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2018 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.
Jahresziele Schaffhauser Regierung zu den Feldern Bildung, Kultur, Familie und Jugend, Sport und Aussenbeziehungen
Volksschule
• Erarbeitung einer Vorlage zur Ressourcensteuerung (Verdichtung / Anpassung Klassengrössen) zuhanden des Kantonsrates
• Festlegung Lehrplan 21 Schaffhausen mit Stundentafel und Einführungskonzept durch Erziehungsrat
• Konzeptentwurf zur Umsetzung der flächendeckenden Integrativen Schulform (ISF) und einer effizienteren Form von Deutsch als Zweitsprache (DaZ)
• Begleitung der Schulbehörden und Gemeinden bei der Umsetzung von Schulleitungen mit erweiterten Kompetenzen
• Begleitung und Auswertung der Projekte «Tabletklassen» und «Makerspace» im Bereich Schulentwicklung und Digitalisierung
Kantonsschule
• Erarbeitung einer Stärken-/Schwächenanalyse und Strukturüberprüfung der Maturitätsschule und eines Zwischenberichts zuhanden des Erziehungsrats
• Einführung des neuen Konzeptes der Studien- und Laufbahnberatung an der Kantonsschule in Zusammenarbeit mit der Abteilung Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ)
• Versuchsweise Einführung eines 5-wöchigen Praktikums bei der Ausbildung zur Fachmaturität Pädagogik
• Förderung des Schüleraustausches mit Fachmittelschulen in der Romandie und im Tessin: Einführung einer elektronischen Austauschplattform für Fachmittelschülerinnen und Fachmittelschüler
• Integration von jugendlichen Flüchtlingen in die Kantonsschule: Praktische Erfahrungen sammeln mit den Herausforderungen und den individualisierten Lösungsansätzen (analog dem Förderprogramm Sport und Kultur)
• Behebung des akuten Platzproblems der Mensa durch die Realisierung eines angemessenen Anbaus
Berufsbildungszentrum BBZ
• Sicherstellung der Integration von Migrantinnen und Migranten mit Integrationsklassen für Erwachsene. Überführen des Pilotprojekts «Integrationsvorlehre» in das ordentliche Kurswesen
• Ausbau Berufsbildung Pflegeberufe auf Stufe HF (Höhere Berufsbildung): Schaffung eines neuen, zweijährigen Ausbildungsangebots für gelernte Fachleute Gesundheit EFZ; Erneuerung der Vereinbarung «Ausbildungsverbund Pflege Schaffhausen» zwischen den Organisationen der Arbeitswelt Gesundheit, den Spitälern Schaffhausen und dem Kanton Schaffhausen
• Weiterführung der Anerkennungsverfahren für die Berufsmaturitäts-Studiengänge im lehrbegleitenden Modell und Vollzeitmodell für gelernte Berufsleute Technik, Architektur und Life Science und des Studienganges in der Höheren Fachschule Technik HFS für Systemtechniker/Automation HF
• Überprüfung von Klassenunterbeständen in Zusammenarbeit mit der Dienststelle Mittelschul- und Berufsbildung und Einleiten von allfällig notwendigen Massnahmen
Mittelschul- und Berufsbildung
• Umsetzung der revidierten Stipendiengesetzgebung: Erlass von Ausführungsbestimmungen; Anpassung der internen Prozesse; Erarbeitung und Umsetzung von begleitenden Massnahmen
• Einführung eines elektronischen Lehrbetriebsportals (e-Gov-Projekt)
• Projekt «Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener»: Erstellen einer Angebots- und Teilnehmeranalyse; Identifikation von Angebotslücken und Planung von Massnahmen zur Sensibilisierung der Zielgruppe und zur Schliessung der Angebotslücken
Pädagogische Hochschule und Hochschulbildung
allgemein
• Überführung des Personals der PHSH in die Personalkategorien einer Hochschule
• Erarbeitung einer Vorlage für ein Hochschulgesetz im Rahmen der anstehenden institutionellen Akkreditierung. Planung der Überführung der Pädagogischen Hochschule in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt
• Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements, Planung des Selbstbeurteilungsberichts, Durchführung erster Peer-Reviews
• Auf- und Ausbau der Abteilung Forschung und Entwicklung
• Vorantreiben Projekt MIA – Medien, Informatik, Anwendung – und Bereitstellen von Modulen für die Weiterbildung von Lehrpersonen
• Konzeption Stufenerweiterungsstudiengang Kindergarten – Kindergartenunterstufe und Start Studiengang im Herbstsemester 2018
Gesellschaft, Kultur und Freizeit
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Erarbeitung der Verordnungen zur Umsetzung und Unterstützung der Gemeinden bei der Einführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen
Demografie-Strategie
• Controlling zur Umsetzung der Massnahmen der kantonalen Demografie-Strategie
Jugend und Familie
• Aufbau und Weiterentwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik, welche im kantonalen Programm «schützen.fördern.beteiligen. 2016–2018» festgelegt wurde: adäquate Steuerung der Kinder- und Jugendpolitik, Koordination der bestehenden Angebote, bessere Information über Angebote, Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen
• Reorganisation der Dienststelle Sport. Zusammenführung der Themen Sport, Familienpolitik, Kinder- und Jugendschutz, Kinder- und Jugendförderung
• Umsetzung des Früherfassungsprogramms «Guter Start ins Kinderleben»
• Intensivierung und Etablierung der Vernetzungs- und Weiterbildungsangebote für Fachpersonen im Bereich Frühe Förderung
Kultur
• Attraktive und zeitgemässe Aufbereitung und Vermittlung der reichen historischen Baukultur für die Öffentlichkeit
• Schaffung einer Plattform im Museum zu Allerheiligen zur Präsentation aktueller Themen in der Archäologie Schaffhausen
• Implementierung der elektronischen Kulturfördergesuchs-Eingabe und -Bearbeitung
• Organisation und Durchführung der Kulturförderpreise der Internationalen Bodenseekonferenz und deren Verleihung in Schaffhausen
Kultur-Erbejahr 2018
Im Rahmen des Europäischen Kultur-Erbejahres 2018 werden verschiedene Anlässe von Vereinen und Behörden durchgeführt, u.a. die publikumswirksame Vorstellung von wertvollen Ortsbildern und Baudenkmälern in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Naturpark.
Sport
• Förderung von Jugend- und Kindersport-Angeboten mit integrativem Charakter in verschiedenen Sportarten
• Nutzung der Synergien im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention durch die Erweiterung der Dienststelle Sport mit den Fachstellen Jugend und Familie und Schulischer Sozialdienst
• Unterstützung der Nachwuchsförderung sowie von Vereinsprojekten mit Sportfonds-Mitteln
Integration
• Planung und Bereitstellung von Massnahmen der Grundbildung für Migrantinnen und Migranten mit Bildungspotential zur Verbesserung der langfristigen Perspektiven für eine berufliche und gesellschaftliche Integration sowie zur Verminderung der Sozialhilferisiken
• Qualitative und quantitative Erweiterung des Angebots an alltagsorientierten Deutschkursen
Aussenbeziehungen
Aktive Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland
• Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Vorsitze des Kantons Schaffhausen in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) (insbesondere Abschluss des aktuellen Stragieprozesses) und in der Hochrheinkommission (insbesondere Umsetzung einzelner Schwerpunktthemen der neuen Strategie)
• Pflege der Beziehungen zum Bundesland Baden-Württemberg, namentlich in den Dossiers Hochrheinbahn, Gäubahn sowie im Bereich Natur- und Umweltschutz
• Förderung von grenzüberschreitenden Projekten, insbesondere im Rahmen des europäischen Förderprogramms Interreg A (u.a. Radweg Wangental)
• Weiterentwicklung von Projekten im Rahmen des Vereins Agglomeration Schaffhausen wie «Erzählzeit ohne Grenzen» und «Museumsnacht Hegau-Schaffhausen»
Das IBK Steuerrad befindet sich 2018 in der Hand des Kantons Schaffhausen (Bild Levin Eder, Radio Munot)