Die Schaffhauser Regierung bei der Vorstellung der Jahresziele 2020 (Bild Sibylle Meier, Klettgauer Bote)

Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2020

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2020. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2020 und die kommenden Finanzplanjahre sind gut. Über die gesamte Periode 2020 - 2023 kann - unter Berücksichtigung einer spürbaren Verbesserung für die Steuerzahlenden und das Personal - ein positives Gesamtergebnis erzielt werden. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die konsequente Stärkung des Kantons Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort.

So soll der Kanton Schaffhausen als führende Region in der Anwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung etabliert werden. Daneben werden Anstrengungen zur Ansiedlung von Hochschulinstituten zur Sicherung der Fachkräfte und als Beitrag zur Standortqualität in Zusammenarbeit mit privaten Investoren verfolgt. Es werden gezielte Aktivitäten zur Positionierung des Kantons Schaffhausen als attraktiver Arbeits- und Wohnort entwickelt. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, soll nach der schulbegleitenden Kinderbetreuung zusätzlichgefördert werden. Ebenso soll durch eine zielorientierteUmsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)die steuerliche Attraktivität gesteigert werden.

Von grosser Bedeutung ist nach wie vor die Sicherstellungvon guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schieneinnerhalb des Kantons und insbesondere in die Region Zürich. Nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels ist für eine reibungslose erste Betriebsphase zu sorgen. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen in Neuhausen am Rheinfall in Abhängigkeit von der Verkehrsentwicklung schrittweise umzusetzen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. 

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es werden Entflechtungsvorschläge mit Fachpersonen aus den Gemeinden und der kantonalen Verwaltung erarbeitet. Ende 2020 soll die entsprechende Vorlage für eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Im Infrastrukturbereich stehen die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird der Projektwettbewerb abgeschlossen und der Auftrag an das daraus hervorgehende Generalplanerteam erteilt. Die Überarbeitung des Vorprojektes wird gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 4. Quartal 2021. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird der Gesamtleistungswettbewerb abgeschlossen und ebenfalls die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 1. Quartal 2021. Beim Ausbildungszentrum für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren Beringen soll - nach erfolgreicher Volksabstimmung - mit der Projektumsetzung gestartet werden. Von grosser Relevanz im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz zur umfassenden Regelung des polizeilichen Handelns.

Nebst der departementsübergreifenden Erarbeitung einer Klimastrategie ist das Hauptziel im Energiebereich die Revision des Baugesetzes zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (Vorlage im Kantonsrat). Desweiterenwerden Massnahmen aus dem Konzept "Chancen der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen" umgesetzt. Die Klärung der Eigentümerinteressen an der Axpo Holding AGund die Eignerstrategie für die EKS AG stehen ebenso im Fokus.

Im Gesundheitsbereich erfolgt die Baueingabe für das Neubauprojekt des Kantonsspitals. Daneben werden bauliche Massnahmen für die Modernisierungn der Akutstationen im Psychiatriezentrum Breitenau geplant. Im Hinblick auf die Spital- und Heimlisten 2022 werden die Versorgungsberichte erstellt. Geplant sind zudem dieVorlagen zur Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen sowie zur Mitfinanzierung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-Beratern an der Volksschule durch den Kanton. Die Pädagogische Hochschule wird auf der Basis des vom Kantonsrat beschlossenen Hochschulgesetzes in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Im Übrigen ist auch der Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der grösstenPublikumsmesse der Schweiz, der OLMA St. Gallen, vom 8. bis 18. Oktober 2020 von grosser Bedeutung.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2020 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.

Regierungsrat Kanton Schaffhausen (Bild Selwyn Hoffmann, Schaffhauser Nachrichten)