FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen werden darf und die Zukunft der Energieversorgung geprüft werden muss. Auch wenn die Schweizer Kernkraftwerke über einen sehr hohen Sicherheitsstandard verfügen, ist eine Überprüfung ihrer Vorkehrungen notwendig. Für diese Überprüfung ebenso wie für die politische Debatte wäre es richtig, gesicherte Erkenntnisse über die Vorfälle in Japan abzuwarten, die erst in einigen Wochen oder gar Monaten vorliegen. Eine breite Diskussion ist jedoch schon heute im Gang, weil die Bevölkerung zu Recht bestürzt und verunsichert die Ereignisse in Japan verfolgt. Es zeichnet sich ab, dass der Ersatz von Kernkraftwerken kaum noch mehrheitsfähig ist. Das hat Konsequenzen: Ohne neue Kernkraftwerke müssen mittelfristig 40% des heutigen Stromverbrauchs durch andere Energieträger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Der FDP-Parteivorstand hat deshalb beschlossen, Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie zu prüfen. 

Im Auftrag des Parteivorstands der FDP.Die Liberalen wird heute Mittwoch die Fachkommission Energie zusammentreten. Am 4. April treffen die FDP-Vertreter der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) beider eidgenössischen Räte die Parteileitung für eine Lagebeurteilung. Damit lanciert der Vorstand die parteiinterne Diskussion zur Zukunft der Energieversorgung. Für die FDP gelten dabei weiterhin vier Grundpfeiler:

1. Sicherheit der Energieerzeugung: Mensch und Umwelt müssen bestmöglich geschützt werden. Ein Restrisiko – sei es bei Kernkraftwerken, Gaskraftwerken oder Staudämmen – wird man aber nie mit voller Sicherheit ausschliessen können.
2. Sicherheit der Energieversorgung: Die Stromversorgung in unserem Land muss langfristig gesichert sein. Erneuerbare Energien haben ein grosses Potenzial, können aber einen möglichen Wegfall der Kernenergie erst in Jahrzehnten kompensieren.
3. Energieeffizienz und Ökologie: Vor allem mit der Sanierung von Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Technologische Innovationen bringen umweltfreundlichere Produkte, ermöglichen den sparsamen Einsatz von Energien und schaffen neue Arbeitsplätze.
4. Konkurrenzfähigkeit: Unser Wohlstand hängt auch von einer verlässlichen und erschwinglichen Energienutzung ab. Auch mit neuen Szenarien zur Energieversorgung muss sichergestellt sein, dass der Standort Schweiz nicht geschwächt wird und tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Nuklearkatastrophe in Japan stellt die Energiepolitik der Schweiz in Frage. Abseits der Aufmerksamkeit spielen sich in mehreren arabischen Ländern Tragödien ab. Die dortigen Bürgerkriege und Konflikte stellen aber auch die sichere Versorgung mit Öl und Gas in Frage. Deshalb ist es aus Sicht der FDP notwendig, eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Energieversorgung zu führen. Die FDP wird sich nach einer fundierten Prüfung daran beteilig.