53. Plenarkonferenz der Ostschweizer Kantonsregierungen (ORK) auf der Schwägalp

Die Ostschweizer Kantonsregierungen pochen auf eine Ostschweizer Vertretung in der Landesregierung und erwarten, dass dies bei der nächsten Vakanz berücksichtigt wird. Ferner sprachen sich die Regierungen an ihrer 53. Plenarkonferenz auf der Schwägalp (AR) gegen einen Abbau der Regionalredaktionen in der NZZ-Gruppe sowie gegen Zollstellenschliessungen im Ostschweizer Raum aus. Unterstützt wird eine Stärkung des Ausbildungsangebotes für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz.

Ostschweiz im Bundesrat

Die Ostschweizer Regierungskonferenz bedauert die fehlende Vertretung ihres Landesteils im Bundesrat und erwartet, dass die Ostschweiz aufgrund ihrer Grösse und Bedeutung bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird. Die Bundesverfassung hält in Art. 175 Abs. 4 fest, dass bei der Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. Die ORK wird ihre Erwartung der Nationalratspräsidentin sowie den Präsidien der vier Bundesratsparteien zukommen lassen.

Keine Schliessung von Ostschweizer Zollstellen

Der Bundesrat will mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 seine Ausgaben ab dem Jahr 2017 um bis zu einer Milliarde Franken reduzieren. Die Ostschweizer Kantone wären dabei durch die Schliessung von vier Zollstellen betroffen: Bargen (Schaffhausen), Romanshorn (Thurgau) sowie St.Gallen und Buchs (St.Gallen). Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind überzeugt, dass der vorgesehene Leistungsabbau beim Zoll erheblichen Schaden für die Grenzregion Ostschweiz zur Folge hätte. Im Falle von Bargen nähme der Ausweichverkehr massiv zu und führte zur Überlastung der Zollstelle Thayngen, mit der Schliessung der Zollstelle Romanshorn wäre die Fährverbindung Romanshorn-Friedrichshafen in ihrer Existenz gefährdet und mit einer Aufhebung der Zölle in St.Gallen und Buchs entstünden längere Wartezeiten an der Grenze. Dies ist unannehmbar. Die Ostschweizer Kantonsregierungen fordern daher den Bundesrat auf, von den Zollschliessungen in der Ostschweiz abzusehen.

Kein Abbau bei Regionalredaktionen

Besorgt und enttäuscht haben die Ostschweizer Kantonsregierungen die jüngsten Entwicklungen zur Umstrukturierung des St.Galler Tagblatts zur Kenntnis genommen. Die NZZ-Gruppe stellt die Zeitungen des Tagblatt-Verbundes sowie die Luzerner Zeitung redaktionell unter eine publizistische Leitung. Langfristig sollen die beiden Zentralredaktionen St.Gallen und Luzern zusammengeführt und die überregionalen Inhalte der Zeitungen von einer gemeinsamen Redaktion produziert werden.

Die ORK erwartet, dass die Stimmen aus den Ostschweizer Kantonen in den verschiedenen Tagblatt-Ausgaben weiterhin in allen Ressorts zur Geltung kommen. Auch in Zukunft sollen Vertreterinnen und Vertreter aus den ORK-Kantonen zu überregionalen und nationalen Themen zu Wort kommen. Aus Sicht der ORK darf es keinesfalls zu einem Abbau bei den Regionalredaktionen kommen, weil diese entscheidend sind für den Erfolg und die Qualität der Zeitung vor Ort.

Ostschweizer Ausbildungsplätze für Ärzte

Die Ostschweizer Kantonsregierungen nahmen Kenntnis vom Projekt "Medical Master St.Gallen". In der Ostschweiz fehlt es einerseits an Studienplätzen im Fach Humanmedizin; andererseits wird die Rekrutierung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten zunehmend schwieriger. Die ORK ist überzeugt, dass ein Ausbildungsangebot für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz deren Rekrutierung verbessert. Zudem kann sich die Ostschweiz so als Bildungs- und Wirtschaftsstandort profilieren. Die Ostschweizer Kantonsregierungen unterstützen den Effort des Kantons St.Gallen, Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz zu schaffen.

Neuer ORK Präsident

An der 53. ORK-Plenarkonferenz, die dieses Jahr auf der Schwägalp (Appenzell Ausserrhoden) stattfand, wurde Regierungspräsident Benedikt Würth (St.Gallen) für die Amtsdauer 2016-2020 zum neuen Präsidenten der ORK gewählt. Er übernimmt das Präsidium von Regierungspräsident Jakob Stark (Thurgau), welcher der ORK vier Jahre vorstand. Dem scheidenden ORK-Präsidenten waren die Pflege des Begriffs "Ostschweiz" sowie die Sessionsbesuche der ORK in Bern ein wichtiges Anliegen. Während seiner Amtszeit hat sich der ORK-Sessionsbesuch, der jeweils am ersten Sessionsmontag der eidgenössischen Räte in Bern stattfindet, als gut besuchte Veranstaltung etablieren können.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied.

Details zur Konferenz auf der Schwägalp:

Medical Master St.Gallen: Resolution

Die Mitglieder der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) haben an ihrer 53. Plenarversammlung vom 10. März 2016 vom Stand des Projektes "Medical Master St.Gallen" des Kantons St.Gallen Kenntnis genommen.

Die ORK:

sieht, dass der prozentuale Anteil an in der Schweiz ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten mit den Standorten der medizinischen Fakultäten in der Schweiz korreliert, wobei in der Ostschweiz medizinische Studienplätze fehlen und in der Folge der Anteil nicht inländisch ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte im Vergleich am tiefsten liegt;

sieht, dass sich die Rekrutierung von ausländischen Arztpersonen zunehmend erschwert;

erachtet eine Stärkung des Ausbildungsangebots für Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz als wesentlichen Beitrag für die vom Bund angestrebte Erhöhung der Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin und als zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Rekrutierungssituation in der Ostschweiz im Bereich des medizinischen Fachpersonals;

ist überzeugt, dass eine Zusammenarbeit des Kantonsspitals St.Gallen mit anderen Kantonsspitälern sowie Universitäten eine qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten gewährleistet;

ist überzeugt, dass eine Stärkung des Ausbildungsangebots für Ärztinnen und Ärzte der Ostschweiz einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringt und die Profilierung und Positionierung der Ostschweiz als Bildungs- und Wirtschaftsstandort verbessert.

Erklärung der ORK zur neuen Struktur der NZZ-Regionalmedien

Am Donnerstag, 18. Februar 2016, hat die NZZ-Mediengruppe mitgeteilt, wie sie ihre Regionalmedien in der Ost- und Innerschweiz neu strukturieren und dass sie mit Pascal Hollenstein einen neuen Leiter Publizistik der NZZ-Regionalmedien einsetzen wird. Diese Entwicklung, die in eine Zusammenlegung verschiedener Ressorts vorab des Tagblatts mit seinen Regionalausgaben einerseits und der Neuen Luzerner Zeitung andererseits münden wird, ist zu bedauern Auch diese Neustrukturierung, die sich bereits vor einem Jahr bei der Zusammenlegung der Tagblatt- und LZ-Medien im Geschäftsbereich angekündigt hat, wird sich auf die Medienvielfalt in der Deutschschweiz auswirken.

Die ORK erwartet, dass die Stimmen aus den Ostschweizer Kantonen in den verschiedenen Tagblatt-Ausgaben weiterhin in allen Ressorts angemessen zur Geltung kommen und dass Vertreterinnen und Vertreter aus den ORK-Kantonen in diesen Medien auch künftig zu überregionalen und nationalen Themen zu Wort kommen werden. Zahlreiche Bundesthemen haben nämlich einen spezifischen föderalen Bezug zu den Kantonen der Ostschweiz (z.B. aufgrund der Grenzlage). Bei solchen Themen muss sich die Ostschweiz weiterhin medial deutlich Gehör verschaffen können. Die Tagblatt-Medien mit ihrer ausgesprochen starken Stellung in den Kantonen St.Gallen, Thurgau und beiden Appenzell tragen diesbezüglich eine grosse staatspolitische Verantwortung. Mit ihrer dominanten Stellung haben die Tagblatt-Medien auch eine zentrale Rolle als Sprachrohr der Ostschweiz in der übrigen Schweiz. Diese Rolle gilt es auch nach der Neustrukturierung zu erhalten oder sogar noch zu verstärken. Aus Sicht der ORK darf es keinesfalls zu einem Abbau bei den Regionalredaktionen kommen, wie es die bisher eingeleiteten Restrukturierungsmassnahmen befürchten lassen.

Mit der Einsetzung von Pascal Hollenstein als Leiter Publizistik der NZZ-Regionalmedien geht aus Sicht der ORK die direkte und permanente Führung der Tagblatt-Medien vor Ort in St.Gallen verloren. Der neue Leiter wird sowohl in St.Gallen und Luzern als auch in der NZZ-Zentrale in Zürich seine Tätigkeit ausüben. Dieser Verlust der direkten Führung vor Ort muss durch eine möglichst grosse Präsenz des neuen Leiters in der Ostschweiz - auch in der Öffentlichkeit - abgefedert werden. Es soll und darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das wichtigste Ostschweizer Medienhaus aus Zürich oder Luzern geführt wird.

Zusammengefasst erwartet die ORK, dass auch in der neuen Struktur die regionalen Akteure und Aspekte angemessen berücksichtigt werden und die regionale Optik bei bundespolitischen Themen weiterhin differenziert in der nationalen Berichterstattung zum Ausdruck kommt. Sie erinnert die Verantwortlichen der NZZ daran, dass die Perspektive der Ostschweiz bei vielen Bundesthemen aufgrund der geographischen Lage eine andere ist als etwa in der Zentralschweiz. In diesem Sinn sind auch die beiden, dem neuen Leiter Publizistik direkt unterstellten Redaktionsverantwortlichen in St.Gallen und Frauenfeld mit umfassenden Kompetenzen auszustatten.