Aktuelles / Notizen

03.02.2011

Liberale Schweiz - Regulierwut


Bemerkenswerter Artikel aus dem Tages-Anzeiger des Bieler Politikers Alain Pichard (GLP)

Regulierwut Was Friedrich Dürrenmatt zur Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt eventuell sagen würde. Von Alain Pichard*

Die Schweiz als Gefängnis? 

1990 hielt der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt eine viel beachtete und viel kritisierte Rede, in welcher er die Schweiz als Gefängnis bezeichnete. Ein Gefängnis, in dem nicht klar sei, wer die Gefangenen und wer die Wärter seien. Damals wurde die Rede als antibürgerliche Kritik an den starren politischen Verhältnissen der Schweiz interpretiert. Allerdings liess sich der streitbare Literat nie in ein politisches Schema drängen, und so besitzt seine Rede heute vielleicht noch aktuellere Bedeutung als damals.

Vor kurzem ereignete sich an einer Bieler Oberstufe ein bemerkenswerter Vorgang. Die Schüler wehrten sich dagegen, dass ihr Pausenkiosk aufgrund von Ernährungsvorschriften und Vorstössen gesundheitsbewusster Eltern von Süssigkeiten und Gipfeli «gereinigt» werden sollte. Gewünscht sind fortan Vollkornbrötchen, Äpfel, Gemüseschnitten und Darvida. 

»Ich ersticke langsam»

Ein Schüler, Mitglied des Schülerrats, reagierte darauf so: «Ich lebe gesund, habe ein gutes Gewicht und treibe Sport. Ein- bis zweimal in der Woche möchte ich mir ein Gipfeli kaufen. Jetzt soll mir - nach dem Handyverbot und dem Mützenverbot - auch noch diese Freude genommen werden. Ich glaube, ich ersticke langsam.»

Wenn heute ein Lehrer mit seiner Klasse nach einer Wanderung an einen Bergsee gelangt, dürfen die Schüler nur baden, wenn er ein Lebensretterbrevet hat - aber nur zehn Schüler aufs Mal, weil es sonst noch eine zweite ausgebildete Fachperson bräuchte. Von meiner Schulleitung habe ich einen ganzen Katalog von Bestimmungen erhalten, welcher das Skifahren im Skilager reglementiert.

Man diskutiert heute über Ausweise für Fussballfans und den Impfzwang. In Basel können Eltern gebüsst werden, wenn sie ihre Kinder nicht vor 22 Uhr ins Bett schicken oder selber einen Elternabend schwänzen. Manchenorts sollen Pausenplätze, beliebte Aufenthaltsorte für Jugendliche, an Sommerabenden für die Öffentlichkeit geschlossen werden. Wegen einiger vermummter Frauen verlangen manche ein Burkaverbot, was eigentlich einen fundamentalen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Das Muster ist immer dasselbe: Eine Minderheit hat ein Problem oder verursacht eines (Raser, Hooligans, Alkoholsüchtige, Übergewichtige, Raucher, Nichtschwimmer, Nichthelmträger, Amokläufer). Daraufhin werden Regelungen, Verbote und Gesetze erlassen, welche die grosse Mehrheit der Bevölkerung einschränken, aber die Zielgruppe oft gar nicht treffen, weil sich jene, die gemeint sind, eh nicht an die Regeln halten. 

Lähmung statt Freiheit

Ein typisches Beispiel ist die anstehende Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Vor einigen Jahren hätte ich ihr ohne Zögern zugestimmt. Heute aber steht für mich mehr auf dem Spiel. Und selbst auf die Gefahr hin, als unverantwortlicher Waffennarr zu gelten (ich bin das Gegenteil davon), stimme ich mit Nein.

Eigentlich sind Gefängnisse für Gesetzesübertreter da. Aber wenn ein Staat um seine Bürger ein immer dichteres Netz von Gesetzen, Regelungen, Vorschriften und Verboten zieht, sind die Folgen fatal: Einschränkung der persönlichen Freiheit, geistige Stagnation und eine Lähmung des gesellschaftlichen Austausches. Davon profitiert ein wachsendes Heer von Beamten, Präventionsforschern, Beratern, Case-Managern, Bildungsbürokraten und Sozialarbeitern.

«Jeder Gefangene beweist, indem er sein eigener Wärter ist, seine Freiheit.»

Gefangene tragen keine Verantwortung. Wenn immer mehr Aufgaben und Pflichten an den Staat delegiert werden, wenn immer mehr Regeln den gesunden Menschenverstand ersetzen, dann interessieren uns diese Aufgaben und Pflichten gar nicht mehr.

«Wo alle verantwortlich sind, ist niemand verantwortlich.»

Wir sind daran, uns zu entmündigen. Schweizer Tugenden wie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreudigkeit werden aufs Spiel gesetzt. Am Schluss seiner Rede fragte Dürrenmatt: «Wann werden die Gefangenen revoltieren?» Die Schüler der Bieler Oberstufe haben etwas gemerkt. Sie revoltieren. 

Zitate aus Friedrich Dürrenmatts Rede «Die Schweiz ist ein Gefängnis», 1990 

*Alain Pichard (55) ist Realschullehrer in Orpund, Bieler Stadtrat und Vorstandsmitglied der Grünliberalen.